Nach dem Brexit verschärft sich der Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um die Fischereirechte. Der britische Regierungschef Boris Johnson entsandte zwei Kriegsschiffe in das Seegebiet vor die Insel Jersey im Ärmelkanal. Er reagierte damit auf eine drohende Blockade des Hafens von Saint Helier durch mehr als 50 französische Fischkutter. Dabei handele sich um eine „rein …
Das Europaparlament hat am Mittwoch das mit Großbritannien nach dem Brexit geschlossene Handelsabkommen ratifiziert. Der Vertrag erhielt eine deutliche Mehrheit von 660 der 697 abgegebenen Stimmen, teilte Parlamentspräsident David Sassoli mit. Bisher galt die Vereinbarung zwischen London und Brüssel nur vorläufig. Durch die Ratifizierung durch das EU-Parlament kann der mehr als 1.000 Seiten starke Vertrag …
Trotz des extremen Zeitdrucks sieht die Europäische Union (EU) nach wie vor Chancen auf einen Brexit-Handelspakt mit Großbritannien ab 1. Januar kommenden Jahres. Die nächsten Tage seien entscheidend, schrieb EU-Unterhändler Michel Barnier auf Twitter. Im Europaparlament wächst indes der Ärger, weil fast keine Zeit mehr zur Ratifizierung eines möglichen Vertrags vor Jahresende bleibt. Die größten …
Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober vorübergehend schließen. Dies teilte Johnson in London mit. Statt wie vorgesehen bis zum 2. September soll die Sitzungspause dann bis zum 14. Oktober dauern. Die Gegner eines No-Deal-Brexit hätten so kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen noch per Gesetz …
Während bei Gegnern von Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP heute Feierlaune herrscht, dürfte die Stimmung bei Vertretern der EU-Kommission gedrückt sein. Grund ist ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der Brüssels Position beim Abschluss von Handelsabkommen schwächt. Demnach sollen auch nationale Parlamente über die Verträge entscheiden dürfen (siehe auch Info-Box). Inhaltsverzeichnis 1. EU-Staaten konnten …
Am gestrigen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht Deutschland erlaubt, den EU-Handelspakt CETA mit Kanada zu ratifizieren – wenn auch unter Auflagen. Am heutigen Freitag zog Österreich nach. Die Regierung in Wien erwarte jedoch ebenfalls die Klärung noch offener Fragen während des Ratifizierungsprozesses, so Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Einen Strich durch das Abkommen könnte nun aber das …