Ländersache: Bundesverfassungsgericht erklärt Betreuungsgeld für verfassungswidrig

Eines der größten Projekte, das die CSU in den letzten Jahren durchgesetzt hat, droht zu kippen. Das Land Hamburg hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld geklagt und Recht bekommen. Die sogenannte „Herdprämie“ dürfte dadurch in vielen Ländern vor dem Aus stehen. Richter sehen Zuständigkeit bei den Ländern Zwar hatte Hamburg auch inhaltliche Bedenken gegen …