Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union die Zustimmung verweigerten. Die Bundesregierung hatte für diesen Fall bereits erklärt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden. CDU: Ampel gibt Prinzip von …
Fast genau vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Große Koalition am Donnerstag ihren langen Streit über das sogenannte Lieferkettengesetz beigelegt. Damit kann es nun endgültig im Bundestag beschlossen werden. „Ich bin froh, dass ich dieses wichtige Vorhaben nach harten Verhandlungen gegen massive Lobbywiderstände durchsetzen konnte“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach dem Durchbruch. „Jetzt …
„Respektrente“ ist das Wort des Jahres 2019. Dies gab die Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) soeben in Wiesbaden bekannt. Das Wort bezieht sich auf die geplante Einführung einer Grundrente für Männer und Frauen, die trotz langer Erwerbstätigkeit bisher nur eine sehr geringe Rente beziehen. Der Begriff wird insbesondere mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) …
Der Essenslieferant Deliveroo stellt zum Ende der Woche seinen Dienst in Deutschland ein. In einer Mitteilung an die Kunden schrieb das britische Unternehmen, dass diese Entscheidung „nicht einfach“ gewesen und „nicht leicht“ gefallen sei. Das Deutschland-Geschäft wird mit Ablauf des 16. August beendet. Deliveroo wolle sich nun auf andere Märkte konzentrieren und dort sein Geschäft …
Als letzte der drei an der kommenden Großen Koalition (GroKo) beteiligten Parteien hat heute die SPD ihre zukünftigen Minister vorgestellt. Über die Neubesetzung der Ministerämter war bereits seit einigen Tagen heftig spekuliert worden, als sicher galt seit gestern nur, dass der bisherige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sowie die Ministerinnen für Umwelt Barbara Hendricks und Wirtschaft Brigitte …
Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, ist heute überraschend von allen Ämtern zurückgetreten. Aufgrund einer kürzlich diagnostizierten schweren Erkrankung sieht er sich nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Als Nachfolgerin für seinen Posten wird Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gehandelt. Inhaltsverzeichnis 1. Überraschend diagnostizierte Krebserkrankung 2. SPD-Chef Schulz vertagt Nachfolgefrage 3. Update: Hubertus Heil neuer …
