Um Grenzwerte bei der Schadstoffbelastung der Luft einzuhalten, können Städte künftig Fahrverbote für Fahrzeuge verhängen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute geurteilt, dass diese rechtlich grundsätzlich zulässig sind. Inhaltsverzeichnis 1. Deutsche Umwelthilfe hatte gegen Regierungen geklagt 2. Schnelle Umsetzung unwahrscheinlich Deutsche Umwelthilfe hatte gegen Regierungen geklagt Der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher wies damit eine Revision …
Im Streit zwischen einer Medizinerin und dem Bewertungsportal Jameda hat sich die Kölner Hausärztin durchgesetzt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Plattform die Daten der Dermatologin vollständig löschen muss. Ausschlaggebend dafür war das Geschäftsmodell des Portals. Inhaltsverzeichnis 1. BGH: Jameda hat Neutralitätspflicht verletzt 2. Jameda passt Umfang der Premium-Leistungen an BGH: Jameda hat Neutralitätspflicht verletzt Bisher …
Die EU hat eine harte Strafe gegen den Chiphersteller Qualcomm verhängt. Nach Ansicht der EU-Kommission setzte das amerikanische Unternehmen über Jahre seine marktbeherrschende Stellung ein, um Konkurrenten auszubremsen. Ein Mittel dazu waren Zahlungen in Milliardenhöhe an Apple. Inhaltsverzeichnis 1. LTE-Modems: Rabatt gegen Verzicht auf Konkurrenzprodukte 2. Weiterer Rechtsstreit mit Apple LTE-Modems: Rabatt gegen Verzicht auf …
Seit 2015 bietet der Deutsche Wetterdienst (DWD) unter dem Namen „Warnwetter“ eine App (siehe Info-Box) an, die ihre Nutzer kostenlos mit Wetterinformationen versorgt. Damit könnte in Zukunft Schluss sein. Ein Online-Portal hat gegen die Verbreitung geklagt und Recht bekommen. Inhaltsverzeichnis 1. Gericht: Handlungsweise eines Privatunternehmens 2. DWD hält Klage für ungerechtfertigt Gericht: Handlungsweise eines Privatunternehmens …
Im Streit um die deutsche PKW-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Es handele sich um eine „reine Ausländer-Maut“, so Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), somit sei die Einführung der Maut „diskriminierend“. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten, deshalb werde Österreich nun vorangehen. Für die Einführung …
Kurz vor der Bundestagswahl fördern Medienberichte für die FDP Unangenehmes zutage: Während die Partei versucht, in der Öffentlichkeit ein jugendlich-seriöses Image zu pflegen und mit Wirtschaftskompetenz zu punkten, muss sie sich hinter den Kulissen mit einer Forderung in Millionenhöhe herumschlagen. Grund dafür sind seit Jahren nicht beglichene Rentenbeiträge für Mitarbeiter der ehemaligen Bundestagsfraktion. Inhaltsverzeichnis 1. …
Die Auseinandersetzungen um das „Schmähgedicht“ des TV-Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gehen in eine neue Runde. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ schreibt, droht Christian Schertz, der Berliner Anwalt des TV-Moderators, Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Schreiben ans Kanzleramt mit einer Klage, sollte sie die unmittelbar nach der Ausstrahlung gemachte öffentliche Bewertung, …
Unter den Küchenmaschinen gilt der Thermomix vom deutschen Hersteller Vorwerk als echter Alleskönner. Das Gerät zerkleinert, wiegt, mixt und erhitzt und soll seinen Besitzern so das Leben erleichtern. In Australien gibt es nun aber Ärger mit der obersten Verbraucherschutzbehörde. Diese hat den Küchenhelfer nach einigen schweren Unfällen ins Visier genommen. Inhaltsverzeichnis 1. Verbraucherschützer sprechen von …
In der Satiresendung „extra 3“ des NDR wurde die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel scharf angegriffen. Der Moderator der Sendung, Christian Ehring, nannte sie mit Bezug auf eine ihrer Reden „Nazi-Schlampe“. Weidel wollte deshalb eine einstweilige Verfügung gegen den Sender erwirken, scheiterte damit aber vor dem Landgericht in Hamburg. Inhaltsverzeichnis 1. Richter sehen offensichtliche „grobe Übertreibung“ 2. …
Ein Hotel ist nicht verpflichtet, Namen von Gästen preiszugeben, auch wenn dabei eine Vaterschaft und daraus folgend mögliche Unterhaltsansprüche im Raum stehen. Dies hat jetzt das Amtsgericht München entschieden und damit die Klage einer Mutter aus Halle an der Saale abgewiesen. Diese hatte zusammen mit einem „männlichen Begleiter“ für einige Tage ein Zimmer in einem …
