Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe man am selben Tag auch die ungarischen Behörden informiert. Ungarn hat …
Die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die Europaabgeordneten in Straßburg wählten die 43-Jährige am Dienstag im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 458 der 616 abgegebenen gültigen Stimmen an ihre Spitze. Metsola ist erst die dritte Frau in dem prestigeträchtigen Amt und die jüngste Person überhaupt in der Geschichte des …
Die Bürger der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau haben bei einer vorgezogenen Parlamentswahl für eine prowestliche Ausrichtung ihres Landes gestimmt. Nach Auszählung fast aller Stimmen wurde die Partei Aktion und Solidarität (PAS) von Staatspräsidentin Maia Sandu mit knapp 53 Prozent klar stärkste Kraft. Die prorussischen Kommunisten und Sozialisten um den früheren Präsidenten Igor Dodon kamen nach Angaben …
Mitten in einer politischen Umbruchsituation hat Israels Parlament den früheren Oppositionsführer Jitzchak Herzog zum Staatspräsidenten gewählt. Er folgt damit auf Reuven Rivlin, dessen Amtszeit am 9. Juli endet. In der Knesset erhielt der 60-jährige Herzog 87 Stimmen der 120 Abgeordneten und gewann damit deutlich vor seiner 67 Jahre alten Herausforderin Miriam Peretz. Die Lehrerin und …
Polen hat im Zusammenhang mit der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 eine Strafe von rund 29 Milliarden Zloty (etwa 6,4 Milliarden Euro) gegen den russischen Konzern Gazprom verhängt. Zudem erhielten fünf Partner von Gazprom, darunter die deutschen Firmen Uniper und Wintershall, eine Strafe von umgerechnet 52 Millionen Euro. Dies teilte die polnische Kartell- und Verbraucherschutzbehörde …
Der Fußball-Weltverband FIFA hat am Mittwoch den Spielplan für die Weltmeisterschaft 2022 in Katar veröffentlicht. Der Gastgeber wird die WM am 21. November kommenden Jahres um 13 Uhr Uhrzeit (11 Uhr MEZ) eröffnen. Schauplatz des Eröffnungsspiels ist das 60.000 Zuschauer fassende al-Bayt-Stadion in Al Khor, rund 50 Kilometer nördlich der Hauptstadt Doha. Das Finale vor …
Was Insider seit vielen Jahren vermuteten, scheint sich nun zu bewahrheiten. Russland und Katar sollen nach Angaben von US-Strafverfolgungsbehörden die Fußball-Weltmeisterschaften 2018 bzw. 2022 gekauft haben. Eine erweiterte Anklageschrift zum FIFA-Prozess deckt ein perfides System von Korruption und Abhängigkeiten auf. Zahlreiche zwielichtige Funktionäre des Weltverbandes haben sich demnach bei der Doppelvergabe der beiden Weltmeisterschaften im …
Die russische Regierung hat ihren Rücktritt angekündigt und bereitet damit Präsident Wladimir Putin den Weg für dessen angekündigte Verfassungsreform. Dies erklärte Ministerpräsident Dmitri Medwedew im Beisein Putins im staatlichen Fernsehen. Er wolle mit dem Rücktritt Putin Raum geben für die Änderung der Verfassung, die der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hatte, …
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll nach übereinstimmenden israelischen Medienberichten wegen dreier Korruptionsfälle angeklagt werden. Diese Entscheidung habe Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit Netanjahu am Donnerstag nach zweijährigen Ermittlungen mitgeteilt. Dem 69-Jährigen Politiker des rechtsnationalen Likud werden zum einen Bestechlichkeit sowie Untreue und Betrug vorgeworfen. Dies könnte die politische Zukunft Netanjahus in Frage stellen, der insgesamt 13 …
Im Jahr 2018 wird kein Literatur-Nobelpreis verliehen. Dies gab die für die Vergabe zuständige Schwedische Akademie heute bekannt. Die Preisvergabe soll im kommenden Jahr zusammen mit dem Literatur-Nobelpreis für 2019 nachgeholt werden. Damit reagiert die Akademie auf den Belästigungs- und Korruptionsskandal, in dessen Folge bereits mehrere Jury-Mitglieder ihre Arbeit niedergelegt hatten. Inhaltsverzeichnis 1. Mehrere Akademie-Mitglieder …