Verfassungsgericht: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wohl wiederholt werden

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus für notwendig – und ebenso zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl. Sie begründete dies mit schweren Wahlfehlern, die Auswirkungen auf die …

Verfassungsgerichtshof: AfD darf in Sachsen nur mit 30 Kandidaten zur Landtagswahl antreten

Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September darf die „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Dies entschied heute der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig nach einer Beschwerde der Partei. Diese richtete sich gegen einen Beschluss des Landeswahlausschusses, der Anfang Juli mitgeteilt hatte, dass die AfD wegen Formfehlern nur mit 18 …