Schlagwort: Landgericht Berlin

Verbraucherzentralen: Gericht untersagt Klarnamen-Zwang bei Facebook

By Ralf Schmidl   Posted in Panorama Wirtschaft
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Das soziale Netzwerk Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen sowie Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen gegen geltendes deutsches Verbraucherrecht. Dies hat das Landgericht Berlin jetzt nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) entschieden. Unter anderem darf Facebook seine Nutzer nicht mehr dazu zwingen, sich mit dem echten Namen anzumelden. Auch Einwilligungen zur Datennutzung, die der …

Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

By Ralf Schmidl   Posted in Politik
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Mit der Mietpreisbremse wollte die Bundesregierung drastischen Mietsteigerungen in Ballungsgebieten entgegenwirken und Wohnraum trotz Knappheit erschwinglich halten. Jetzt wird das Gesetz ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Berliner Richter sehen die seit 2015 geltende Regelung als grundgesetzwidrig an. Inhaltsverzeichnis 1. Landgericht Berlin: Kritik schon im September 2. Gesetz wird nicht in allen Bundesländern umgesetzt Landgericht Berlin: …