Der CDU-Politiker Boris Rhein ist neuer hessischer Ministerpräsident. Der 50-Jährige erhielt im ersten Wahlgang in geheimer Abstimmung 74 der 137 Abgeordnetenstimmen. 69 Stimmen hätten bereits ausgereicht. Damit erhielt Rhein sogar mehr Ja-Stimmen, als Vertreter der beiden Regierungsparteien von CDU und Grünen anwesend waren. Bouffier dankt Abgeordneten und Familie Vor der Wahl war Rheins Vorgänger Volker …
Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Huber wird neuer Generalsekretär seiner Partei und tritt damit die Nachfolge des zurückgetretenen Stephan Mayer an. Diese Personalentscheidung gab Parteichef Markus Söder am Freitag nach einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands bekannt. Das Gremium stimmte demnach Söders Vorschlag einstimmig zu. Fünf Jahre persönlicher Referent Horst Seehofers Der 44-jährige stammt aus Mühldorf und ist wie …
Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September darf die „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Dies entschied heute der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig nach einer Beschwerde der Partei. Diese richtete sich gegen einen Beschluss des Landeswahlausschusses, der Anfang Juli mitgeteilt hatte, dass die AfD wegen Formfehlern nur mit 18 …
Neue Aufregung um Wahlwerbung der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ein Plakat der Partei in Brandenburg mit dem Konterfei des früheren sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt und dem Ausspruch „Mehr Demokratie wagen“ sorgt für Empörung. „Die Berufung auf Willy Brandt ist ein grober Missbrauch und schlicht obszön“, sagte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegenüber dem „Tagesspiegel“. …
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wegen der Kürzung ihrer Landesliste zur sächsischen Landtagswahl abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, nahm man die Beschwerde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an und verwies sie an den sächsischen Verfassungsgerichtshof. Dieser wird morgen in der Sache verhandeln. Inhaltsverzeichnis 1. Kandidatenliste …