Immunität aufgehoben: Ehemaligem italienischen Innenminister Matteo Salvini drohen 15 Jahre Haft

Der Weg für einen Gerichtsprozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen dessen harter Flüchtlingspolitik ist frei. Der Senat in Rom stimmte am Nachmittag mehrheitlich für die Aufhebung seiner Immunität. Der Chef der rechtsradikalen Lega wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des „Amtsmissbrauchs“ und der „Freiheitsberaubung“ von Flüchtlingen beschuldigt. Im konkreten Fall …

Regierungskrise in Italien: Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigt Rücktritt an

Die italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. Im Senat in Rom sagte Conte: „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“. Nach der Debatte wolle er seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen. Dieser muss anschließend entscheiden, ob er den Auftrag …