Bundesverfassungsgericht: Bettensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Die örtlichen Abgaben seien mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Richterinnen und Richter des Ersten Senats wiesen damit Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurück. Übernachtungsgäste zahlen etwa fünf Prozent Bettensteuer Die Bettensteuern werden auch in zahlreichen …

Ukraine-Krieg: EU-Kommission legt Paket gegen Lebensmittelknappheit vor

Angesichts befürchteter Importausfälle von Getreide und Soja aus der Ukraine und Russland hat die EU-Kommission am Mittwoch Pläne für eine gesteigerte Lebensmittelproduktion in der EU vorgestellt. Die Abhängigkeit der europäischen Landwirtschaft von Energie– und Futtermittelimporten zu verringern, sei „mehr denn je eine Notwendigkeit“, teilte die Kommission in Brüssel mit. Eine Lebensmittelknappheit in der EU drohe …

Höher als erwartet: Inflationsrate in Deutschland im Dezember bei 4,9 Prozent

Die Inflation in Deutschland ist zu Beginn des Jahres unter die Marke von fünf Prozent gesunken. Im Januar lag die Teuerungsrate bei 4,9 Prozent, gab das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag bekannt. Analysten hatten zuvor allerdings einen deutlich geringeren Anstieg der Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat von 4,4 Prozent erwartet. Im Dezember hatte die Inflationsrate …

Inflation: Auf Verbraucher kommen weitere Preiserhöhungen zu

Die Preise für Waren und Dienstleistungen sind in Deutschland im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit 30 Jahren nicht mehr. Nach einem erneuten Preisanstieg im Dezember liege die Inflationsrate für das Gesamtjahr 2021 bei 3,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Eine höhere Rate war zuletzt 1993 mit 4,5 Prozent …

Bundesbank: Inflation könnte auf knapp sechs Prozent steigen

Die Bundesbank hält einen sprunghaften Anstieg der Inflation in Deutschland auf knapp sechs Prozent im November für möglich. Im Oktober war der harmonisierte Verbraucherpreisindex HVPI, den die Europäische Zentralbank (EZB) als Basis für ihre Geldpolitik nimmt, in Deutschland auf 4,6 Prozent gestiegen. In ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht geht die Bundesbank nun von einer noch …

4,5 Prozent: Inflation steigt im Oktober auf höchsten Wert seit 28 Jahren

Die Inflation in Deutschland hat sich im Oktober weiter beschleunigt und den höchsten Stand seit 28 Jahren erreicht. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden anhand vorläufiger Daten mit. Im Oktober 1993 hatte die Inflationsrate das letzte Mal so hoch gelegen, war danach aber wieder gesunken. Schon …

3,9 Prozent: Teuerungsrate in Deutschland auf 28-Jahres-Hoch

Die Inflation in Deutschland ist auf den höchsten Stand seit fast 28 Jahren gestiegen. Waren und Dienstleistungen waren im August durchschnittlich 3,9 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Einen stärkeren Preisanstieg gab es zuletzt in der Zeit nach der Deutschen Wiedervereinigung. Im Dezember 1993 stieg die Teuerungsrate …

Steuersenkungen und Familienbonus: Bundestag und Bundesrat beschließen Konjunkturpaket

Günstiger einkaufen und Geld aufs Familienkonto. Der Bundestag hat am Montag wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen. Dieses soll die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Krise wieder ankurbeln. Das Parlament billigte die Neuerungen bei einer Sondersitzung mit den Stimmen der Großen Koalition. Am Nachmittag votierte auch der Bundesrat einstimmig für das Maßnahmenpaket, das am 1. Juli in …

Klimapaket: Auch Preise für Bahncard 50 und 25 sinken

Bahn-Kunden, die eine Bahncard 25 oder 50 haben, können sich freuen. Die im Klimapaket der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent für Bahn-Tickets soll auch für die Rabattkarten der Deutschen Bahn gelten. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf die Bahncards „geben wir eins zu eins weiter“, sagte …

Griechenland: Premier Tsipras akzeptiert Forderungen – Referendum findet statt

In die Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland kommt plötzlich wieder Bewegung: In seinem neuesten Brief erklärte sich Premier Alexis Tsipras bereit, Forderungen aus dem Angebot der Gläubigergruppe zu akzeptieren. Nachverhandeln möchte er bei der Mehrwertsteuer und den Renten. Die Gläubiger fordern eine Vereinheitlichung des griechischen Mehrwertsteuersystems, Tsipras möchte eine um 30 Prozent herabgesetzte Mehrwertsteuer …