BGH-Urteil: Mieter und Vermieter sollen sich Kosten für Schönheitsreparaturen teilen

Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den entstehenden Kosten beteiligen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Voraussetzung ist außerdem, dass sich der Zustand der Wohnung seit dem Einzug deutlich verschlechtert hat. Das Urteil ist auf alle Mieter übertragbar, die ihre Wohnung in unrenoviertem Zustand bezogen …

Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

Mit der Mietpreisbremse wollte die Bundesregierung drastischen Mietsteigerungen in Ballungsgebieten entgegenwirken und Wohnraum trotz Knappheit erschwinglich halten. Jetzt wird das Gesetz ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Berliner Richter sehen die seit 2015 geltende Regelung als grundgesetzwidrig an. Inhaltsverzeichnis 1. Landgericht Berlin: Kritik schon im September 2. Gesetz wird nicht in allen Bundesländern umgesetzt Landgericht Berlin: …