Schlagwort: Oberlandesgericht Köln

Deutsche Post: Portoerhöhung für Standardbriefe 2016 war rechtswidrig

By Ralf Schmidl   Posted in Politik Wirtschaft
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Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte Erhöhung des Portos für Standardbriefe war rechtswidrig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Damals hatte die Deutsche Post das Porto für einen Standardbrief von 62 auf 70 Cent erhöht. Geklagt hatte ein Verband verschiedener Postunternehmen gegen die Bundesrepublik, die für die Regulierung der Post …

Oberlandesgericht Köln: ARD unterliegt Verlegern im Streit um Tagesschau-App

By Ralf Schmidl   Posted in Panorama
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Im jahrelangen Rechtsstreit um die Tagesschau-App hat das zuständige Oberlandesgericht Köln gegen die ARD entschieden. Verleger hatten der Rundfunkanstalt vorgeworfen, mit ihrer App ein presseähnliches Produkt anzubieten und damit den Wettbewerb zu verzerren. Konsequenzen wird dies allerdings weder für die Macher der Anwendung noch ihre Nutzer haben. Inhaltsverzeichnis 1. Richter bemängelt fehlenden Bezug zum ARD-Programm …