Neue Sperrklausel: Deutsche Kleinstparteien sollen zukünftig vom Europaparlament ferngehalten werden

Deutsche Kleinstparteien wie Piraten oder Freie Wähler sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf den Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten heute in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. Diese soll voraussichtlich zwischen zwei und fünf Prozent liegen und dafür sorgen, dass …

WLAN-Hotspots: Europäischer Gerichtshof kippt Störerhaftung von Gewerbetreibenden

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verschafft Gewerbetreibenden mehr Rechtssicherheit, wenn sie ihren Kunden einen offenen WLAN-Zugang anbieten. Wurden über diesen Urheberrechte verletzt, konnten sie bisher zur Kasse gebeten werden. Das ist nun nicht mehr der Fall. Inhaltsverzeichnis 1. Urheber können Passwortschutz verlangen 2. Lage bleibt für Privatbetreiber weiter unklar Urheber können Passwortschutz verlangen …

Piraten: Ehemalige Geschäftsführerin Marina Weisband aus Partei ausgetreten

Die Zeiten, in denen die Piraten-Partei die deutsche Politiklandschaft in Aufregung versetzte, sind seit Jahren vorbei. Interne Streitigkeiten um Personalien und die programmatische Ausrichtung haben die Anziehungskraft der Newcomer schwinden lassen. Selbst das wohl prominenteste Gesicht konnte man nicht in den eigenen Reihen halten. Marina Weisband hat die Piraten verlassen. Inhaltsverzeichnis 1. Piraten als Label …