Die Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes innerhalb des vergangenen Jahres deutlich größer geworden. Bei einer Anhörung im Bundestag sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, er habe bereits vor einem Jahr vor einer Verschärfung der Lage gewarnt. Leider habe sich der Trend nur allzu deutlich bestätigt. Die Lage sei …
Jeder zehnte Europäer ist nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung fest entschlossen, bei der anstehenden Europawahl im Mai für rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien zu stimmen. Der Anteil dieser Wähler liegt bei 10,3 Prozent. Demgegenüber wollen immerhin 6,2 Prozent der Befragten linkspopulistische oder linksextreme Parteien wählen. Rund 52 Prozent der Umfrageteilnehmer erklärten hingegen, sie würden niemals …
Der Attentäter von Christchurch, der am 15. März bei Anschlägen auf zwei Moscheen 50 Menschen erschossen und Dutzende verletzt hat, hat der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich einige Zeit vor der Tat 1.500 Euro gespendet. Dies bestätigte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach einer Sitzung des Ministerrats. Die Regierung wolle nun prüfen, ob die „Identitäre Bewegung …
Das Wort des Jahres 2018 lautet „Heißzeit“. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden. Der Begriff stehe für den extremen Sommer und den Klimawandel, so die Jury in ihrer Begründung. Außerdem sei „Heißzeit“ eine interessante Wortbildung mit seiner lautlichen Analogie zur „Eiszeit“. Damit erhalte der Ausdruck eine epochale Dimension …
Das Oberlandesgericht München hat im NSU-Prozess die Höchststrafe gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe verhängt. Wegen Mittäterschaft an den Morden und Gewalttaten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verurteilte der Senat die 43-Jährige zu lebenslanger Haft. Außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, jedoch keine anschließende Sicherungsverwahrung ausgesprochen. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren zwar rechtlich …
Der Bundesrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag will man beim Bundesverfassungsgericht einreichen, das über den Entzug der staatlichen Finanzierung entscheiden muss. Inhaltsverzeichnis 1. Schwesig: NPD noch immer eine Gefahr für die Demokratie 2. NPD finanziell und politisch unter Druck Schwesig: NPD noch immer eine Gefahr für …
Drei Jahre nach ihrem Antrag, die NPD zu verbieten, sind die Bundesländer in Karlsruhe gescheitert. Laut dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehen die verantwortlichen Richter keine ausreichenden Gründe für ein Verbot der Partei, auch wenn diese als verfassungsfeindlich anzusehen ist. Inhaltsverzeichnis 1. NPD nicht in Politik und Gesellschaft etabliert 2. Erster Verbotsantrag bereits 2003 …
Mehrere deutsche Universitäten sind am heutigen Mittwochvormittag offenbar Opfer eines Hackerangriffs geworden. Wie mehrere Portale der „Funke Mediengruppe“ berichten, übernahmen die Angreifer dabei Netzwerkdrucker und Kopierer und ließen diese antisemitische Hetzschriften ausdrucken. Betroffen waren neben der Universität Hamburg auch die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sowie die Eberhard-Karls-Universität in Tübingen. Inhaltsverzeichnis 1. Universität Tübingen: Bisher rund 190 Ausdrucke …
Anders Behring Breivik feierte heute vor Gericht einen Teilerfolg. Nachdem der norwegische Massenmörder gegen seine Haftbedingungen geklagt hatte, gibt ihm das zuständige Gericht nun teilweise recht. Insbesondere die lange Isolationshaft wird kritisiert. Inhaltsverzeichnis 1. Lange Isolationshaft verstößt gegen Menschenrechtskonvention 2. Breivik zeigt keine Reue Lange Isolationshaft verstößt gegen Menschenrechtskonvention Breivik hatte den norwegischen Staat angezeigt, …
In den nächsten Tagen soll das Bundesverfassungsgericht in Hannover über die Zukunft der NPD entscheiden. Die Länder hatten über ein Jahr auf ein Verbot der Partei hingearbeitet und Material gesammelt, um die Verfassungsfeindlichkeit der Rechtsextremen zu belegen. Deren Anwalt griff am ersten Prozesstag das Gericht an und stellte einen Befangenheitsantrag, dem man jedoch nicht folgte. …