Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat die Anhörung zum russischen Überfall auf die Ukraine begonnen. Russische Vertreter nahmen daran jedoch nicht teil. Der russische Botschafter in den Niederlanden, Alexander Schulgin, habe dem Gericht mitgeteilt, dass sein Land nicht beabsichtige, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, teilte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue mit. Das Gericht …
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sowie die deutsche Chemieindustrie warnen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Sanktionen des Westens vor stark steigenden Gaspreisen. Gerade für energieintensive Branchen könnte die Gasknappheit, die mit steigenden Preisen einhergeht, problematisch werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, gegenüber …
Als Reaktion auf das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, gab Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag bekannt. „Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der …
Russland hat der Deutschen Welle (DW), dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium am Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssender RT DE. Bereits gestern hatte Moskau aus diesem Grund „Vergeltungsmaßnahmen“ …
Der amerikanische Präsident Joe Biden hat das Energieministerium angewiesen, 50 Millionen Barrel (je 159 Liter) Öl aus der Strategischen Petroleum Reserve freizugeben. Er reagiert damit auf die hohen Benzin- und Heizölpreise, die zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung geführt haben. Der Preis für Benzin hat sich in den USA binnen einen Jahres um 90 Dollarcent …
Die europäischen Gaskunden hoffen nach Monaten der Energiekrise von dieser Woche an auf zusätzliche Energielieferungen aus Russland. Vor knapp zwei Wochen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin unter dem Druck steigender Preise und schlecht gefüllter Speicher den staatlichen Gasriesen Gazprom angewiesen, die Reserven in Deutschland und Österreich aufzufüllen. Zuerst sollten noch die heimischen Vorräte versorgt werden. …
Die Videoplattform YouTube hat den deutschsprachigen Kanal des russischen Auslandssenders RT gesperrt. Dies gab der TV-Sender jetzt auf seiner Webseite bekannt. Als Grund nannte YouTube demnach „schwere und wiederholte“ Vorstöße gegen die Community-Richtlinien. Auch den dazugehörige Kanal „Der fehlende Part“, der laut eigener Aussage „mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen“ hinterfragt, sperrte das Unternehmen. RT …
Wegen einer als „Provokation“ empfundenen Stationierung von Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei in der Grenzregion hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic Teile von Armee und Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Belgrad mit. Die EU und die NATO riefen beiden Seiten indes zur Zurückhaltung auf. Der serbische Verteidigungsminister Nebojsa Stefanovic besuchte Truppen in …
Die Bauarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Die Betreiberfirma Nord Stream 2 AG teilte am Montag mit, dass das letzte Rohr verschweißt wurde und im nächsten Schritt mit dem bereits im Meer befindlichen Teil der Gasleitung verbunden werden soll. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet, ist auch das …
Die Bürger der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau haben bei einer vorgezogenen Parlamentswahl für eine prowestliche Ausrichtung ihres Landes gestimmt. Nach Auszählung fast aller Stimmen wurde die Partei Aktion und Solidarität (PAS) von Staatspräsidentin Maia Sandu mit knapp 53 Prozent klar stärkste Kraft. Die prorussischen Kommunisten und Sozialisten um den früheren Präsidenten Igor Dodon kamen nach Angaben …
