Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch das sogenannte Bürgergeld zum Jahresanfang 2023 auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten nahmen den Kompromissvorschlag mit 557 Ja-Stimmen bei 98 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an. Neben den Ampel-Koalitionsparteien hatten im Vorfeld auch die Union ihre Zustimmung angekündigt. …
Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Brüssel. Von der Leyen: „Kreml weiter zur Kasse …
Die Finanzminister der G7-Staaten wollen einen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie am Freitag zudem alle Länder, die russisches Öl importieren, dazu auf, sich dieser Maßnahme anzuschließen. „Wir streben eine breite Koalition an, um die Effektivität zu maximieren“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presseagentur (dpa) vorliegt. Ölpreis-Deckel …
Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als einem halben Jahr andauert. Visa-Antragstellung …
Die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zentrum der Klausur des Bundeskabinetts auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg gestanden. Im Anschluss sicherte Scholz der Ukraine auch weitere militärische Unterstützung zu. Man habe die Fragen, die aus der Zeitenwende herrührten, sorgfältig diskutiert, so Scholz. Deutschland liefert weiterhin schwere …
Der Reisekonzern TUI hat nach dem sanktionsbedingten Rückzug seines Großaktionärs Alexej Mordaschow nun dessen Ehefrau Marina Mordaschowa als Großaktionärin. Das Unternehmen habe die Nachricht erhalten, dass Frau Mordaschowa die Firma Ondero Limited kontrolliert, teilte TUI am Freitag mit. Ondero ist wiederum mehrheitlicher Gesellschafter der Unifirm Limited, die 29,9 Prozent der Aktien von TUI hält. Bundeswirtschaftsministerium …
Die Vereinigten Staaten erlassen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen den Ukraine ein Importverbot für Rohöl aus Russland. Dies kündige US-Präsident Joe Biden bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt im Weißen Haus an. „Wir verbieten alle Importe von russischem Öl, Gas und Energie. Das bedeutet, dass russisches Öl nicht mehr in den US-Häfen angenommen werden kann …
Nach einem leichten Rückgang zum Jahresstart ist die Inflation in Deutschland abermals gestiegen. Waren und Dienstleistungen verteuerten sich im Februar um durchschnittlich 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in einer ersten Schätzung mit. Grund seien vor allem die anziehenden Energiepreise. Haushaltsenergie und Kraftstoffe verteuerten sich im Februar um …
Die Bauarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Die Betreiberfirma Nord Stream 2 AG teilte am Montag mit, dass das letzte Rohr verschweißt wurde und im nächsten Schritt mit dem bereits im Meer befindlichen Teil der Gasleitung verbunden werden soll. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet, ist auch das …
Wegen des brutalen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Belarus hat die Europäische Union (EU) Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter leiteten Diplomaten zufolge das Verfahren ein, um Lukaschenko, seinen Sohn Viktor sowie 13 Regierungsvertreter insbesondere aus dem inneren Führungszirkel mit Einreiseverboten und Kontaktsperren zu belegen. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen das …