Fast fünf Jahre nach dem Auffliegen der Abgasaffäre bei Volkswagen hat das Braunschweiger Landgericht die Betrugsanklage gegen den ehemaligen Konzernchef Martin Winterkorn zugelassen. Dies teilte die Kammer am Mittwoch mit. Gegen den 73-Jährigen bestehe ein hinreichender Tatverdacht „wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs“, teilte das Gericht mit. Winterkorn muss sich den Vorwürfen damit in einem öffentlichen …
Der Chemiekonzern Bayer hat wegen des jüngst erzielten milliardenschweren Vergleichs im Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat in den USA einen hohen Verlust für das zweite Quartal ausgewiesen. Das Konzernergebnis liege „durch Sondereinflüsse aus Rechtsfällen bei minus 9,548 Milliarden Euro“, teilte Bayer am Dienstag mit. Im Vorjahreszeitraum hatte das Unternehmen noch einen Gewinn in Höhe von …
Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte Erhöhung des Portos für Standardbriefe war rechtswidrig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Damals hatte die Deutsche Post das Porto für einen Standardbrief von 62 auf 70 Cent erhöht. Geklagt hatte ein Verband verschiedener Postunternehmen gegen die Bundesrepublik, die für die Regulierung der Post …
Für Zehntausende Diesel-Fahrer ist der Weg für Schadensersatz von Volkswagen (VW) frei. In seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal stellte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe fest, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können. Allerdings müssen sie sich die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Die obersten Zivilrichter bestätigten mit ihrer Entscheidung …
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, so das OLG in einer heute veröffentlichten Mitteilung (siehe Info-Box). Alle seit 2018 in der Stadt ausgestellten Verwarnungen sind damit hinfällig. Falschparker können jetzt sogar ihr …
Nach dem Aus für die geplante PKW-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund. Die Ansprüche wurden in dieser Höhe beziffert und sollen in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit. Inhaltsverzeichnis 1. PKW-Maut wegen Ausländerdiskriminierung vom EuGH gestoppt 2. …
Im Rechtsstreit um durch das Pestizid Glyphosat ausgelöste Krebserkrankungen hat der Chemiekonzern Bayer den mehr als 18.400 Klägern in den USA offenbar einen Vergleich angeboten. Wie die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ berichtet, schlage Bayer eine Zahlung in Höhe von bis zu acht Milliarden Dollar (rund 7,15 Milliarden Euro) vor, um alle Klagen beizulegen. Bloomberg beruft sich dabei …
Der US-Luftfahrtkonzern Boeing hat zu Jahresbeginn deutlich weniger verdient und seine Ziele für 2019 nach den Abstürzen zweier 737-Max-Flugzeuge kassieren müssen. Eine neue Prognose soll erst zu einem späteren Zeitpunkt abgegeben werden, teilte der Airbus-Rivale heute in Chicago mit. Noch ist unklar, wann und zu welchen Bedingungen der absatzstärkste Flugzeugtyp wieder abheben darf, nachdem für …
Inhaber eines Internetanschlusses können sich einer Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder auf den Anschluss Zugriff haben. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az: C-149/17, siehe auch Info-Box). Im vorliegenden Fall war ein Hörbuch des Verlags Bastei Lübbe illegal über den Anschluss eines Mannes heruntergeladen worden. Der …
Am vergangenen Freitag hat ein kalifornisches Gericht den von Bayer übernommenen Agrarkonzern Monsanto zu einer Zahlung von rund 290 Millionen US-Dollar an einen Krebspatienten verurteilt. Die Aktie des Bayer-Konzern verlor heute daraufhin massiv an Wert und fiel bis auf 80,37 Euro – den tiefsten Wert seit mehr als zwei Jahren. Inhaltsverzeichnis 1. Allein im Juli …
