In der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen haben Ermittler mit Audi-Chef Rupert Stadler heute erstmals einen amtierenden Vorstandsvorsitzenden verhaftet. Wie die Staatsanwaltschaft München II bestätigte, wurde Stadler am Morgen wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Wegen den laufenden Ermittlungen könne man darüber hinaus keine weiteren Angaben zu den Hintergründen machen, so die …
Als 2013 und 2014 Millionenstrafen wegen Preisabsprachen gegen 22 Wursthersteller – darunter auch Rügenwalder – verhängt wurden, wollte dieser nicht zahlen und klagte. Im jetzt am Oberlandesgericht Düsseldorf ergangenen Richterspruch wurde der Konzern zu einer Strafe von 5,5 Millionen Euro verurteilt. Für das Unternehmen ist der Prozess trotzdem ein Teilerfolg. Inhaltsverzeichnis 1. Rügenwalder: Gericht begrenzt …
Lance Armstrongs Doping-Vergehen könnten späte Folgen für den ehemaligen Profiradsportler haben. Der Amerikaner muss sich demnächst vor Gericht verantworten und könnte zu einer hohen Schadensersatzzahlung verurteilt werden. Kläger sind ein ehemaliger Teamkollege und die US-Regierung. Inhaltsverzeichnis 1. Sponsor sieht sich als Betrugsopfer 2. Ehemaliger Teamkollege Floyd Landis treibende Kraft hinter Prozess Sponsor sieht sich als …
Obwohl der TÜV mangelhafte Brustimplantate mit seinem Siegel adelte, ist die Prüfanstalt aller Wahrscheinlichkeit nicht zur Zahlung von Schmerzensgeld an Frauen verpflichtet, die sich die gesundheitsgefährdenden Silikonkissen entfernen lassen mussten. Das legt ein heutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nahe (siehe Info-Box). Inhaltsverzeichnis 1. Früheres Urteil sah Strafe von 60 Millionen Euro vor 2. Implantate …
Seit 1. August 2013 haben Kinder ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Was aber passiert, wenn eine Kommune nicht rechtzeitig einen solchen Platz zur Verfügung stellen kann und die Eltern deshalb nicht arbeiten gehen können? In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof heute festgestellt, dass Eltern in diesem Fall einen Rechtsanspruch auf Schadenersatz haben. …
Fußballfans, die sich im Stadion daneben benehmen, könnte das in Zukunft teuer zu stehen kommen. Erhält der Verein aufgrund ihres Verhaltens eine Verbandsstrafe, können die Klubs sich die Kosten vom Verursacher zurückholen. Man hofft so, Störungen wie Böllerwürfe oder das Zünden von Bengalos einzudämmen. Inhaltsverzeichnis 1. 1. FC Köln will Strafzahlungen zurückholen 2. Vereine hoffen …
Im Zuge des Abgas-Manipulationsskandals drohen Volkswagen neuer Ärger und vor allem weitere Kosten in den USA. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ heute berichtet, geht der VW-Konzern inzwischen davon aus, dass allein in den USA rund 115.000 der betroffenen Autos nicht umgerüstet werden können und aus diesem Grund zurückgenommen werden müssen. Den betroffenen Kunden sollen vergünstigte Neuwagen …
In einen seit Jahren schwelenden Rechtsstreit zwischen Samsung und Apple, der sich um mögliche Patentrechtsverletzungen durch den koreanischen Elektronikriesen dreht, kommt derzeit neue Bewegung. Samsung hat sich bereit erklärt, eine Schadensersatzzahlung in Höhe von rund einer halben Milliarde US-Dollar zu leisten, knüpft diese Zusage aber an Bedingungen. Inhaltsverzeichnis 1. Samsung will Teile der Summe zurückfordern …
Im Rechtsstreit zwischen Youtube und der GEMA geht es hin und her. Erst gestern urteilte das Landgericht München im Sinne des Videoportals, heute folgte ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg, das in einer anderen Klage der GEMA Recht gibt. Dabei ging es um die Verpflichtung von Youtube, Videos zu löschen, wenn diese Urheberrechte verletzen. Löschverpflichtung, aber …
