Der frühere Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war nach Angaben eines Medienberichts von März bis Ende Mai 2020 als Berater beim Fleischkonzern Tönnies tätig. Wie das ARD-Politikmagazin „Panorama“ berichtet, hat Gabriel dafür ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro pro Monat sowie ein weiteres vierstelliges Honorar für jeden Reisetag erhalten. Angelegt war die Tätigkeit demnach auf zwei …
Als letzte der drei an der kommenden Großen Koalition (GroKo) beteiligten Parteien hat heute die SPD ihre zukünftigen Minister vorgestellt. Über die Neubesetzung der Ministerämter war bereits seit einigen Tagen heftig spekuliert worden, als sicher galt seit gestern nur, dass der bisherige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sowie die Ministerinnen für Umwelt Barbara Hendricks und Wirtschaft Brigitte …
Der in der Türkei inhaftierte deutsch-türkische Journalist und „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel kommt frei. Dies berichtet die Zeitung unter Berufung auf seinen Anwalt. Veysel Ok hatte auf Twitter geschrieben: „Und endlich gibt es für meinen Mandanten Deniz Yücel einen Entlassungsbefehl.“ Die Bundesregierung hat die bevorstehende Freilassung inzwischen bestätigt. Man müsse nun abwarten, „was die nächsten Minuten, …
Mit der Ankündigung, im Falle einer neuen Großen Koalition das Außenministerium übernehmen zu wollen, ist SPD-Chef Martin Schulz innerhalb seiner Partei auf starken Widerstand gestoßen. Daraus hat der 62-Jährige jetzt Konsequenzen gezogen und seinen Verzicht auf das Amt bekannt gegeben. Inhaltsverzeichnis 1. Gabriel wirft Schulz Wortbruch vor 2. Schulz: Verzicht im Interesse der Partei Gabriel …
US-Präsident Donald Trump steht nach Informationen aus Regierungskreisen kurz davor, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen. Am morgigen Mittwoch soll er eine Rede zu diesem Thema halten. Die Nachricht sorgt für Aufregung in der internationalen Politik. Kritiker sehen den Friedensprozess im Nahen Osten gefährdet. Inhaltsverzeichnis 1. Deutschland und Frankreich warnen vor Alleingang 2. Türkei droht …
Im Dezember soll es endlich soweit sein: Österreich wählt einen neuen Bundespräsidenten. Nach mehreren Skandalen um falsch ausgezählte Briefwahlstimmen und defekte Wahlkarten, soll am 4. Dezember endlich ein neuer Amtsinhaber feststehen. Doch der nächste Skandal hat nicht lange auf sich warten lassen: Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen, der im ersten Wahlversuch zum Präsidenten gewählt worden …
Lange Zeit galt SPD-Chef Sigmar Gabriel als nächster Kanzlerkandidat der Partei. Weil er selbst zu dieser Frage keine klare Position beziehen will, scheint die Stimmung in der SPD nun aber zu kippen. Führende Sozialdemokraten würden mittlerweile lieber den Europapolitiker Martin Schulz ins Rennen um das Kanzleramt schicken. Inhaltsverzeichnis 1. „Wir brauchen einen Kandidaten, der rockt“ …
Das SPD-Urgestein Egon Bahr ist tot. Der als enger Vertrauter Willy Brandts und begnadeter Außenpolitiker geltende Sozialdemokrat ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Dies bestätigte seine Partei. Laut Medienberichten erlag Bahr den Folgen eines Herzinfarkts. Architekt der Brandtschen Ostpolitik Der 1922 im thüringischen Treffurt geborene Politiker war seit 1956 Mitglied in der SPD und …
Nach neuen Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks befindet sich in den NSA-Unterlagen eine Überwachungsliste, die die Bundesregierung betrifft. Sie enthält 69 regierungsinterne Telefonnummern, die bereits seit den 1990er-Jahren abgehört werden. Einige der Anschlüsse sollen aktuell und andere in der Vergangenheit überwacht worden sein. Vertreter der Bundesregierung zeigen sich besorgt So enthalten die Wikileaks-Dokumente beispielsweise auch konkrete …
