Das Auslieferungsverfahren des in Großbritannien inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange könnte bald eine Fortsetzung vor dem Supreme Court finden. Der High Court in London erlaubte dem 50-Jährigen am Montag, einen Berufungsantrag zu stellen. Assanges Verlobte Stella Moris sagte vor dem Gerichtssaal, er habe „heute vor Gericht gewonnen“. Die Entscheidung spiegele wider „was wir erreichen wollten“. Juristen …
Der US-Internetriese Google hat einen milliardenschweren Urheberrechtsstreit gegen den Softwarekonzern Oracle um die Programmiersprache Java gewonnen. Das Oberste Gericht in Washington urteilte, dass Google mit der Nutzung von Java nicht gegen das Urheberrecht verstoßen habe. Googles Vorgehen stelle vielmehr eine angemessene Verwendung der Software dar. Für Google und den Mutterkonzern Alphabet ist dies ein großer …
Mehr als 70.000 Uber-Fahrer in Großbritannien können künftig mit Mindestlohn, bezahltem Urlaub und anderen Arbeitgeberleistungen rechnen. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit und einer Schlappe vor dem Obersten Gericht in London erklärte der Konzern in einer Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht, seine Fahrer in Großbritannien künftig nicht mehr als selbstständige Unternehmer, sondern als Mitarbeiter zu behandeln. In der …
Die von Premierminister Boris Johnson veranlasste Zwangspause des britischen Parlaments ist dem Obersten Gericht des Landes zufolge unzulässig. Die elf Richter des Supreme Court entschieden einstimmig, dass die verordnete Zwangspause („Prorogation“) einen „extremen Effekt“ auf das Parlament und seinen verfassungsgemäßen Auftrag habe, sagte die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung. Das Gericht hob …
