Deutschland und weitere 42 Nationen haben Menschenrechtsverletzungen Chinas unter anderem an den Uiguren in der Region Xinjiang verurteilt. „Es gibt allgemeine und systematische Menschenrechtsverletzungen, Folter, Zwangssterilisation, sexuelle Gewalt“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Diese wurde von französischen UN-Botschafter Nicolas De Rivière in einem Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung verlesen. Human Rights Watch: Massiver Druck auf ärmere …
Die USA und Deutschland wollen ihren Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 möglichst bis August beilegen. Dies gaben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Amtskollege Antony Blinken nach einem Treffen in Berlin bekannt. Blinken warnte mit Blick auf Nord Stream 2 die Führung in Moskau davor, „Energie als Waffe zu benutzen“. Die USA seien …
Die bayerischen Behörden haben offenbar einen Mann, der zur Minderheit der Uiguren gehört, rechtswidrig nach China abgeschoben. Die geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor. Der 23-Jährige wurde demnach am 3. April in ein Flugzeug nach Peking gesetzt, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht …
