Die heftige umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmten nach dem EU-Parlament heute auch die EU-Staaten im Europäischen Rat dem Vorhaben mehrheitlich zu. Deutschland votierte im Gegensatz zu Luxemburg, Polen, Italien, Finnland, Schweden und den Niederlanden mit Ja. Hätte sich die Bundesrepublik bei der heutige Abstimmung enthalten …
Mit Spannung wurde heute die Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Urheberrechts erwartet. Trotz großem europaweitem Protest und der Kritik etlicher Experten stimmten die EU-Parlamentarier der höchst umstrittenen Reform zu und machten damit den Weg für strengere Haftungsauflagen für Internetplattformen und ein europaweites Leistungsschutzrecht frei. Inhaltsverzeichnis 1. Überraschend deutliche Zustimmung 2. Deal zwischen Deutschland …
Das EU-Parlament hat heute Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern eine vorläufige Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit 318 zu 278 Stimmen dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedsstaaten gehen. Stattdessen will sich das Parlament nach der Sommerpause – voraussichtlich im September …
