Internetplattformen wie YouTube können schadenersatzpflichtig werden, wenn Nutzerinnen und Nutzer Videos mit urheberrechtlich geschützten Inhalten hochladen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden und neue Verhandlungen zu mehr als einem halben Dutzend Gerichtsverfahren angeordnet. Klagen reichen teilweise bis ins Jahr 2008 zurück In dem Verfahren sind sieben Fälle zusammengefasst. In diesen klärt der BGH …
Seit 14 Jahren kämpft der Kameramann Jost Vacano, Kameramann des Filmklassikers „Das Boot“, vor Gericht für mehr Geld. Nun gab es eine außergerichtliche Einigung. Vacano erhält fast eine halbe Million Euro zusätzlich. Die Münchner Bavaria Film GmbH zahlt dem 87-Jährigen für die Nutzungen bis zum 31. Dezember 2021 rund 270.000 Euro und beteiligt Vacano auch …
Frankreichs Wettbewerbshüter haben im Streit um das Urheberrecht eine Strafe in Höhe von 500 Millionen Euro gegen den US-Suchmaschinenriesen Google verhängt. Der Internetkonzern habe nicht redlich mit Verlegern in Frankreich verhandelt, zitierte die Wettbewerbsbehörde ARCEP ihre Präsidentin Isabelle de Silva in einer Mitteilung. Google habe sich geweigert, über eine angemessene Vergütung für die aktuelle Nutzung …
Der US-Internetriese Google hat einen milliardenschweren Urheberrechtsstreit gegen den Softwarekonzern Oracle um die Programmiersprache Java gewonnen. Das Oberste Gericht in Washington urteilte, dass Google mit der Nutzung von Java nicht gegen das Urheberrecht verstoßen habe. Googles Vorgehen stelle vielmehr eine angemessene Verwendung der Software dar. Für Google und den Mutterkonzern Alphabet ist dies ein großer …
Seit mehr als 20 Jahren streiten sich die Band Kraftwerk und der Musikproduzent Moses Pelham um die Frage, ob ein zwei Sekunden langes Sample aus einem Kraftwerk-Song rechtens war. Das Bundesverfassungsgericht musste sich ebenso mit dem Fall beschäftigen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH). Gleich vier Mal landete der Streit sogar vor dem Bundesgerichtshof. Dieses hat …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute im Streit um Musik-Sampling ein wichtiges Urteil gefällt. Wie die Richter in Luxemburg mitteilten, sei Sampling zwar ein Eingriff in die Rechte des Tonträgerproduzenten, wenn es ohne dessen Genehmigung erfolge. Die Nutzung eines Tonfragments in geänderter, beim Hören nicht wieder wiedererkennbarer Form, stelle jedoch auch ohne Zustimmung des ursprünglichen …
Die heftige umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmten nach dem EU-Parlament heute auch die EU-Staaten im Europäischen Rat dem Vorhaben mehrheitlich zu. Deutschland votierte im Gegensatz zu Luxemburg, Polen, Italien, Finnland, Schweden und den Niederlanden mit Ja. Hätte sich die Bundesrepublik bei der heutige Abstimmung enthalten …
Mit Spannung wurde heute die Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Urheberrechts erwartet. Trotz großem europaweitem Protest und der Kritik etlicher Experten stimmten die EU-Parlamentarier der höchst umstrittenen Reform zu und machten damit den Weg für strengere Haftungsauflagen für Internetplattformen und ein europaweites Leistungsschutzrecht frei. Inhaltsverzeichnis 1. Überraschend deutliche Zustimmung 2. Deal zwischen Deutschland …
Inhaber eines Internetanschlusses können sich einer Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder auf den Anschluss Zugriff haben. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az: C-149/17, siehe auch Info-Box). Im vorliegenden Fall war ein Hörbuch des Verlags Bastei Lübbe illegal über den Anschluss eines Mannes heruntergeladen worden. Der …
Das EU-Parlament hat heute Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern eine vorläufige Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit 318 zu 278 Stimmen dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedsstaaten gehen. Stattdessen will sich das Parlament nach der Sommerpause – voraussichtlich im September …
