VW-Kunden, die ihren Diesel mit manipulierter Software bereits weiterverkauft haben, können trotzdem Schadenersatz gegen Volkswagen geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Allerdings muss der Verkäufer den durch den Verkauf erzielten Preis vom Schadenersatz abziehen. Ansonsten wären Käuferin oder Käufer durch den Schadenersatz des Wolfsburger Autobauers besser gestellt, als wenn das schädigende …
Polen verletzt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter „gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat“. Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer „nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“. Die polnischen Behörden müssten nun die notwendigen …
Wegen Missachtung einer gerichtlichen Vorladung ist der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Zuma muss sich aktuell vor einer Untersuchungskommission wegen diverser Korruptionsvorwürfe während seiner Amtszeit (2009-2018) verantworten und war einer gerichtlichen Vorladung nicht gefolgt. Dem Ex-Präsidenten wird unter anderem zur Last gelegt, während seiner Regierungszeit Mitgliedern einer …
Nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senioren in ihrem häuslichen Umfeld betreuen, haben Anspruch auf Mindestlohn. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Donnerstag in einem Grundsatzurteil. Der Mindestlohn gelte auch für Bereitschaftszeiten, in denen die zumeist aus Osteuropa stammenden Frauen Betreuung auf Abruf leisteten, so die höchsten deutschen Arbeitsrichter. Inhaltsverzeichnis 1. 24/7-Pflege …
Der US-Internetriese Google hat einen milliardenschweren Urheberrechtsstreit gegen den Softwarekonzern Oracle um die Programmiersprache Java gewonnen. Das Oberste Gericht in Washington urteilte, dass Google mit der Nutzung von Java nicht gegen das Urheberrecht verstoßen habe. Googles Vorgehen stelle vielmehr eine angemessene Verwendung der Software dar. Für Google und den Mutterkonzern Alphabet ist dies ein großer …
Mehr als 70.000 Uber-Fahrer in Großbritannien können künftig mit Mindestlohn, bezahltem Urlaub und anderen Arbeitgeberleistungen rechnen. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit und einer Schlappe vor dem Obersten Gericht in London erklärte der Konzern in einer Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht, seine Fahrer in Großbritannien künftig nicht mehr als selbstständige Unternehmer, sondern als Mitarbeiter zu behandeln. In der …
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht mehr als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Dies geht aus einem Beschluss des Gerichts hervor, der den Prozessbeteiligten am Freitag zugestellt wurde. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hat und …
Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Budapest habe „trotz wiederholter Aufforderungen der Kommission“ nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Daher leitete sie am Donnerstag ein neues Verfahren gegen Ungarn ein. Sollte die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban nicht …
Ein Gericht in London hat entschieden: WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien nicht an die USA ausgeliefert werden. Der Grund seien die Haftbedingungen, die den 49 Jahre alten gebürtigen Australier in den USA erwarteten, so das Gericht. Richterin Vanessa Baraitser begründete ihre Entscheidung zudem damit, dass damit zu rechnen sei, dass sich Assange in Isolationshaft …
Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Klagen gegen den geplanten Bau des Ostseetunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland abgelehnt. Damit kann das seit Jahren umstrittene Projekt auch auf deutscher Seite gebaut werden. Der Planfeststellungsbeschluss habe der Überprüfung standgehalten, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier bei der Urteilsbegründung am Dienstag in Leipzig. Inhaltsverzeichnis 1. Kritiker befürchten …
