Verfassungsfeindlich, aber ungefährlich: Auch zweites NPD-Verbotsverfahren scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Drei Jahre nach ihrem Antrag, die NPD zu verbieten, sind die Bundesländer in Karlsruhe gescheitert. Laut dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehen die verantwortlichen Richter keine ausreichenden Gründe für ein Verbot der Partei, auch wenn diese als verfassungsfeindlich anzusehen ist. Inhaltsverzeichnis 1. NPD nicht in Politik und Gesellschaft etabliert 2. Erster Verbotsantrag bereits 2003 …

Auftakt zum zweiten NPD-Verbotsverfahren: Gericht lehnt Befangenheitsantrag von NPD-Anwalt ab

In den nächsten Tagen soll das Bundesverfassungsgericht in Hannover über die Zukunft der NPD entscheiden. Die Länder hatten über ein Jahr auf ein Verbot der Partei hingearbeitet und Material gesammelt, um die Verfassungsfeindlichkeit der Rechtsextremen zu belegen. Deren Anwalt griff am ersten Prozesstag das Gericht an und stellte einen Befangenheitsantrag, dem man jedoch nicht folgte. …