Schlagwort: Vermittlungsausschuss

Statt Hartz IV: Neues Bürgergeld kann zum Jahreswechsel starten

By Ralf Schmidl   Posted in Politik
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Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch das sogenannte Bürgergeld zum Jahresanfang 2023 auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten nahmen den Kompromissvorschlag mit 557 Ja-Stimmen bei 98 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an. Neben den Ampel-Koalitionsparteien hatten im Vorfeld auch die Union ihre Zustimmung angekündigt. …

Hartz IV-Nachfolger: Bürgergeld scheitert vorerst im Bundesrat

By Ralf Schmidl   Posted in Politik
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Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union die Zustimmung verweigerten. Die Bundesregierung hatte für diesen Fall bereits erklärt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden. CDU: Ampel gibt Prinzip von …