Europäischer Gerichtshof gesteht EU-Staaten Veto-Recht bei Handelsabkommen zu
Während bei Gegnern von Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP heute Feierlaune herrscht, dürfte die Stimmung bei Vertretern der EU-Kommission gedrückt sein. Grund ist ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der Brüssels Position beim Abschluss von Handelsabkommen schwächt. Demnach sollen auch nationale Parlamente über die Verträge entscheiden dürfen (siehe auch Info-Box). Inhaltsverzeichnis 1. EU-Staaten konnten …