EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig. Die Speicherpflicht für Telekommunikationsanbieter wird von der Bundesnetzagentur seit 2017 aber ohnehin nicht durchgesetzt. Speicherung nur …

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung – Auch Inhalte von SMS werden gesichert

Der Deutsche Bundestag hat heute ungeachtet scharfer Kritik von Datenschützern und auch der Opposition (besonders der Linksfraktion und der Grünen) mit den Stimmen der Koalition eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Danach dürfen Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten von Telefonaten sowie die IP-Adressen von Computern bis zu zehn Wochen, die Verbindungsdaten von Handygesprächen bis zu 4 Wochen speichern. …