Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht mehr als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Dies geht aus einem Beschluss des Gerichts hervor, der den Prozessbeteiligten am Freitag zugestellt wurde. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hat und …
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich ist einem Bericht zufolge als Kanzlerkandidat der Partei im Gespräch. Er sei der Wunschkandidat der beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für die Bundestagswahl im kommenden Jahr, berichtete das Magazin „Cicero“. Über die Personalie würden derzeit Gespräche mit Spitzenvertretern der SPD geführt, so das Magazin weiter. Die Partei will die Kanzlerkandidatur …
US-Geheimdienste gehen nach Medienberichten davon aus, dass sich Russland erneut in den Wahlkampf einmischen will, um Präsident Donald Trump zu einer Wiederwahl zu verhelfen. Dies hätten ranghohe Geheimdienstmitarbeiter Abgeordneten des Repräsentantenhauses in einer vertraulichen Sitzung erklärt, berichten die New York Times, Washington Post und CNN. Ein Sprecher des Geheimdienstausschusses bestätigte demnach nur, dass es in …
Der Streit zwischen der Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem von der Opposition dominierten Repräsentantenhaus um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre spitzt sich weiter zu. Der Präsident ließ heute mitteilen, dass er dem Kongress den Zugang zu dem kompletten Report von Sonderermittler Robert Mueller verweigern will. Inhaltsverzeichnis 1. Sanders: Ausschuss mit „rechtswidrigen“ Anforderungen 2. …
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, die Hagia Sophia in Istanbul wieder in eine Moschee umwandeln zu wollen. Er sehe die Zeit dafür gekommen, sagte Erdogan gegenüber dem Fernsehsender „A Haber“. Es sei ein großer Fehler gewesen, aus der damaligen Moschee nach der Republikgründung 1923 ein Museum zu machen. Ihr Status werde entzogen …
Nur wenige Tage nach seiner Amtseinführung nimmt der Widerstand gegen die Politik von Präsident Trump zu. Mit seinem jüngst erlassenen Einreisestopp für Flüchtlinge und Besucher aus sieben muslimischen Ländern hat der Milliardär die US-Techbranche gegen sich aufgebracht. Amazon-Chef Jeff Bezos bläst besonders energisch zum Angriff. Inhaltsverzeichnis 1. Auch Nike-CEO Mark Parker kritisiert Trump scharf 2. …
Lange Zeit galt SPD-Chef Sigmar Gabriel als nächster Kanzlerkandidat der Partei. Weil er selbst zu dieser Frage keine klare Position beziehen will, scheint die Stimmung in der SPD nun aber zu kippen. Führende Sozialdemokraten würden mittlerweile lieber den Europapolitiker Martin Schulz ins Rennen um das Kanzleramt schicken. Inhaltsverzeichnis 1. „Wir brauchen einen Kandidaten, der rockt“ …
