Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat die Anhörung zum russischen Überfall auf die Ukraine begonnen. Russische Vertreter nahmen daran jedoch nicht teil. Der russische Botschafter in den Niederlanden, Alexander Schulgin, habe dem Gericht mitgeteilt, dass sein Land nicht beabsichtige, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, teilte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue mit. Das Gericht …
Die Bauarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Die Betreiberfirma Nord Stream 2 AG teilte am Montag mit, dass das letzte Rohr verschweißt wurde und im nächsten Schritt mit dem bereits im Meer befindlichen Teil der Gasleitung verbunden werden soll. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet, ist auch das …
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) führt in ihrer turnusmäßigen Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ erstmals einen Regierungschef aus der Europäischen Union (EU) auf: den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht“, kritisierte die Journalistenvereinigung …
Die russische Regierung hat ihren Rücktritt angekündigt und bereitet damit Präsident Wladimir Putin den Weg für dessen angekündigte Verfassungsreform. Dies erklärte Ministerpräsident Dmitri Medwedew im Beisein Putins im staatlichen Fernsehen. Er wolle mit dem Rücktritt Putin Raum geben für die Änderung der Verfassung, die der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hatte, …
Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat heute den formalen Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen erklärt. Bei einem Besuch in Bangkok sagte Pompeo, der Ausstieg der Vereinigten Staaten „tritt heute in Kraft“. Gekündigt hatten die USA den Vertrag bereits im Februar. Damit können Russland und die Vereinigten Staaten wieder ohne Beschränkungen derartige …
Die Sperre russischer Leichtathleten für internationale Wettkämpfe bleibt bestehen. Den Sportlern wird nach aller Wahrscheinlichkeit auch die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro verwehrt. Der Leichtathletik-Weltverband IAAF reagierte mit dieser Entscheidung auf Doping-Enthüllungen der vergangenen Monate. Inhaltsverzeichnis 1. Kontrolleure wurden unter Druck gesetzt 2. Putin appelliert vergeblich an IAAF Kontrolleure wurden unter …
An der türkischen Grenze zu Syrien ist es am Dienstagmorgen zu einem militärischen Zwischenfall gekommen: Das türkische Militär hat ein russisches Kampfflugzeug vom Typ SU-24 abgeschossen. Nach Angaben Ankaras war die Maschine in den türkischen Luftraum eingedrungen. Moskau bestreitet dies allerdings. Inhaltsverzeichnis 1. Russland dementiert Luftraumverletzung 2. Putin: Türkei Helfershelfer von Terroristen Russland dementiert Luftraumverletzung …
Die vor wenigen Tagen von der EU beschlossene Fortführung der Sanktionen gegenüber Russland löste jetzt wie erwartet in Moskau eine Gegenreaktion aus. Dort erließ Russlands Präsident Wladimir Putin die Order, die Strafmaßnahmen gegen die Europäische Union ebenfalls zu verlängern. Der bereits verhängte Einfuhrstopp von Lebensmitteln wie Obst, Gemüse, Fleisch und Milchprodukten wurde um ein Jahr …
Die Verlängerung der Gaspipeline Turkish Stream ist ein gemeinschaftliches Projekt zwischen Russland und Griechenland, mit welchem die beiden Länder in Europa für Aufsehen gesorgt haben und welches nicht immer zwingend auf Gegenliebe bei den europäischen Vertretern stieß. Bereits im nächsten Jahr soll jedoch diese Zusammenarbeit die nächste Stufe erreichen, wenn die Verlängerung in Griechenland praktisch …
