Im Streit um einen Stellvertreter-Posten im Präsidium des Deutschen Bundestags ist die AfD-Fraktion mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es am Mittwoch ab, den Bundestag bis zu einer Entscheidung über die eigentliche Klage zu einer Anpassung des Wahlverfahrens zu verpflichten. So etwas sei in einem Organstreit grundsätzlich nicht vorgesehen, so das Gericht. …
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt der Parteivorsitzenden. Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg erhielt die frühere saarländische Ministerpräsidentin im zweiten Wahlgang 517 der 999 abgegebenen Stimmen und setzte sich knapp mit 51,75 Prozent gegen ihren Mitkonkurrenten Friedrich Merz durch, auf den 48,25 Prozent entfielen (482 Stimmen). Der dritte Kandidat für …
Joachim Gauck will nicht für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident kandidieren. Das erklärte der 76-Jährige heute bei einer Pressekonferenz im Schloss Bellevue und bestätigte damit Meldungen vom Wochenende. Inhaltsverzeichnis 1. Kandidaturverzicht aus Altersgründen 2. CDU ohne eigene Mehrheit in der Bundesversammlung Kandidaturverzicht aus Altersgründen Gauck sagte, die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen. Er könne …
Für Pflichtversicherte werden die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit steigen. Im ersten Halbjahr 2015 haben die gesetzlichen Versicherer ein Defizit von knapp einer halben Milliarde Euro zu vermelden. In Regierungskreisen erwartet man schon jetzt, dass der bisherige Beitragssatz nicht gehalten werden kann. Beitragssteigerungen um bis zu 0,3 Prozent möglich In seinen Prognosen für …
Der Bundestag hat heute in einer Sondersitzung dem dritten Griechenland-Hilfspaket zugestimmt. Die große Mehrheit der Abgeordneten stellte sich hinter die geplanten Rettungsmaßnahmen. Gleichzeitig wuchs allerdings auch der Widerspruch. Zustimmung in der Union weiter gesunken Bis Ende 2018 soll Griechenland ein weiteres Darlehen des Euro-Rettungsfonds ESM erhalten, das in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro …