YouTube sperrt RT Deutschland-Kanäle – Russland spricht von „Medienkrieg“

Die Videoplattform YouTube hat den deutschsprachigen Kanal des russischen Auslandssenders RT gesperrt. Dies gab der TV-Sender jetzt auf seiner Webseite bekannt. Als Grund nannte YouTube demnach „schwere und wiederholte“ Vorstöße gegen die Community-Richtlinien. Auch den dazugehörige Kanal „Der fehlende Part“, der laut eigener Aussage „mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen“ hinterfragt, sperrte das Unternehmen.

RT hatte Sperrung des YouTube-Hauptkanals umgangen

Die Chefredakteurin von RT mit Sitz in Moskau, Margarita Simonjan, kritisierte via Twitter den Schritt von YouTube scharf und sprach von einem „Medienkrieg“. Nach Angaben von YouTube habe man RT Deutschland unlängst darauf aufmerksam gemacht, dass das russische Staatsmedium gegen die Richtline zur Missinformation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verstoßen habe. In einem gewissen Zeitraum hätte RT Deutschland dann auch keine Videos mehr auf seinem YouTube-Kanal hochladen dürfen. Stattdessen wurde dafür dann der zweite Kanal benutzt. Daher habe man schlussendlich beide Kanäle gesperrt und entfernt. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf dem YouTube-Betreiber Google am Mittwoch Zensur vor. Sie forderte das Unternehmen auf, die Sperrung aufzuheben. Andernfalls könnten „Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Beschränkung“ gegen die Plattform getroffen werden. Auch der Kreml hat sich inzwischen zu den Vorgängen geäußert. Es gebe Anzeichen dafür, dass russische Gesetze verletzt worden seien, „und zwar in grober Weise“, so Kreml-Sprecher Dimitri Peskow.

„Vergeltungsmaßnahmen“ gegen deutsche Medien

INFO-BOX: RT
Das Auslandsfernseh-programm RT wurde am 10. Dezember 2005 vom russischen Staat gegründet. Die Inhalte werden im Internet sowie im TV via Satellit auf Englisch, Arabisch, Spanisch und Französisch verbreitet. Das deutschsprachige RT-Angebot kommt seit November 2014 aus Berlin-Adlershof.
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Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete, drohte die Aufsichtsbehörde Google mit einer Strafe von bis zu einer Million Rubel (rund 12.000 Euro). Im Wiederholungsfall könnte diese gar auf drei Millionen Rubel steigen. Allerdings sind man auf russischer Seite die Verantwortung nicht nur bei YouTube bzw. Google, sondern auch bei Deutschland. In einem weiteren Tweet forderte Simonjan, dass Russland nun seinerseits deutsche Medien wie die Deutsche Welle oder ARD und ZDF sperren solle. Laut der Online-Zeitung Moscow Times äußerte sich das russische Außenministerium ähnlich. „Die Art des Zwischenfalls, der vollkommen in die Logik des Informationskriegs passt, der gegen Russland entfesselt wurde, macht symmetrische Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien in Russland nicht nur angemessen, sondern sogar notwendig“.

Die Bundesregierung wies eine Mitverantwortung bei der Sperrung der RT YouTube-Kanäle zurück. Es handele sich um eine Entscheidung von YouTube, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung habe damit nichts zu tun. Wer anderes behaupte, bastele sich „eine Verschwörungstheorie“ zurecht. Für „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen deutsche Medien in Russland gebe es „keine Berechtigung“. Wer von so etwas spreche, „der zeigt aus unserer Sicht kein gutes Verhältnis zur Pressefreiheit“.

Geplanter deutscher RT TV-Sender vor dem Aus

Das Verbot kommt für den russischen Kanal zur Unzeit. Eigentlich hat RT – früher Russia Today – vor, in Deutschland zu expandieren. Dazu plant der Sender ein deutschsprachiges TV-Programm, dessen Start für Dezember anvisiert war. Allerdings fehlt dazu bisher eine Rundfunklizenz. Eine Erteilung für RT Deutschland gilt gemeinhin allerdings als chancenlos. Eine Zulassungsvoraussetzung hierzulande ist unter anderem, dass der Antragsteller das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt. Somit darf ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf Programminhalte nehmen. RT startete daraufhin einen Versuch über luxemburgische Behörden, scheiterte damit aber ebenfalls vor rund einem Monat.

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. RT Deutschland verbreitet seine Inhalte auf der eigenen Webseite und auf sozialen Medien wie Facebook, Instagram und bisher YouTube. Auf YouTube hatte der offizielle Kanal 614.000 Abonnenten, nach eigenen Angaben wurde die Videos dort zusammen mehr als 500 Millionen Mal aufgerufen. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) bezeichnete die Löschung als „längst überfällig“. Das Wirken von RT habe mit seriösem Journalismus nichts zu tun, erklärte der DJV-Bundessvorsitzende Frank Überall. Im Gegenteil: „Dieser Kanal verbreitet Desinformation und russische Propaganda“.