Deutschland und weitere 42 Nationen haben Menschenrechtsverletzungen Chinas unter anderem an den Uiguren in der Region Xinjiang verurteilt. „Es gibt allgemeine und systematische Menschenrechtsverletzungen, Folter, Zwangssterilisation, sexuelle Gewalt“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Diese wurde von französischen UN-Botschafter Nicolas De Rivière in einem Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung verlesen. Human Rights Watch: Massiver Druck auf ärmere …
Die Bedrohung durch IT-Angriffe ist in Deutschland deutlich gestiegen. Das geht aus dem Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Darin wird die aktuelle Situation als „angespannt bis kritisch“ eingeschätzt. Im vergangenen Jahr hatte die Bonner Behörde die Lage noch als „angespannt“ eingestuft. Zukünftig Bundesdigitalministerium für Cyber-Sicherheit? …
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung gebeten. Dies teilte das Geldinstitut am Mittwoch mit. Demnach bittet Weidmann darum, sein Amt Ende des Jahres niederlegen zu können. Die Entscheidung erfolge aus persönlichen Gründen, teilte Weidmann in einem Brief an die Mitarbeiter mit. „Ich bin zu der Überzeugung gelangt, …
Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sinkt im kommenden Jahr auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Wie die Betreiber der großen Stromnetze (Amprion, 50Hertz, TransnetBW und Tennet) am Freitag bekanntgaben, liegt die Umlage 2022 bei 3,723 Cent je Kilowattstunde. Damit sinkt sie um 2,777 Cent gegenüber 2021 (6,5 Cent). Gründe für den deutlichen Rückgang …
Kriege, die Klimakrise sowie die Corona-Pandemie führen zu einer wachsenden Zahl hungernder Menschen. Wie aus dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Welthunger-Index 2021 der Welthungerhilfe hervorgeht, waren im vergangenen Jahr 155 Millionen Menschen überwiegend in Konfliktregionen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Das sind fast 20 Millionen Menschen mehr als im Jahr zuvor. Noch-Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) …
Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat seine Staatsbeamten dazu aufgefordert, sich angesichts der „düsteren Lage“ des Landes darauf zu konzentrieren, „die Lebensumstände der Bevölkerung“ zu verbessern. Das Land stehe zudem vor großen Aufgaben, die Staatswirtschaft anzupassen und die festgelegten Wirtschaftsziele zu erreichen, sagte Kim in einer Rede zum 76. Jahrestag der Gründung der Arbeiterpartei Koreas. Letzte …
Raser und Falschparker müssen künftig deutlich mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag dahingehende Änderungen am Bußgeldkatalog. Ziel sei es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und insbesondere Radfahrer und Fußgänger besser zu schützen. Die Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren bleiben hingegen unangetastet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung nun noch unterschreiben. …
Um das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland bis zum Jahr 2045 zu erreichen, sind Gesamtinvestitionen in Höhe von rund fünf Billionen Euro erforderlich. Dies geht aus einer Studie hervor, die das Prognos Institut, Nextra Consulting und das Institut für nachhaltige Kapitalanlagen (NKI) im Auftrag der staatlichen Förderbank KfW erstellt haben. Dies sei „eine gewaltige Summe, …
Nach dem massiven Eindringen chinesischer Militärflugzeuge in Taiwans Identifikationszone zur Luftabwehr (ADIZ) hat die Regierung der demokratischen Inselrepublik das Land in Alarmbereitschaft versetzt. Präsidentin Tsai Ing-wen warf der kommunistischen Führung in Peking eine „zunehmend aggressive Haltung“ vor. Regierungschef Su Tseng-chang sprach von „grauer Kriegsführung“ Chinas, die darauf abziele, Taiwans Streitkräfte zu ermüden und die Reaktionen …
Das japanische Parlament hat den Vorsitzenden der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP), Fumio Kishida, zum neuen Regierungschef gewählt. Der 64-Jährige folgt auf Yoshihide Suga, der in der vergangenen Woche nach nur einjähriger Amtszeit wegen schlechter Umfragewerte zurückgetreten war. „Ich denke, es wird ein Neuanfang im wahrsten Sinne sein“, sagte Kishida vor der Wahl. „Ich möchte die …
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