Facebook baut neues Löschzentrum in Essen auf – Bundesjustizminister Maas begrüßt Entscheidung

Facebook stockt die Zahl seiner Mitarbeiter, die strafbare oder beleidigende Einträge aus dem sozialen Netzwerk entfernen, in Deutschland deutlich auf. Ab Herbst wird in Essen ein zweites Löschzentrum mit 500 Mitarbeitern eingerichtet, das den bisherigen Standort Berlin unterstützen soll. Dort sind aktuell 650 Mitarbeiter der Bertelsmann-Dienstleistungsfirma Arvato für Facebook im Einsatz. Diese Zahl soll dann …

Nach Mehrheitsverlust: Niedersachsens Regierungschef Weil für vorgezogene Neuwahlen

Die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen hat dank des Wechsels einer Grünen-Abgeordneten zur CDU überraschend ihre Regierungsmehrheit verloren. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will deshalb für vorgezogene Neuwahlen werben. Seiner Fraktion empfiehlt er, die Selbstauflösung des Landtags zu beantragen. Inhaltsverzeichnis 1. Entscheidung über Neuwahlen spätestens im September 2. Twesten will zur CDU wechseln 3. Update …

Europäische Zentralbank: Keine Abkehr von der Niedrigzinspolitik

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sorgt seit Monaten für Diskussionen, vom derzeitigen Kurs wollen die Währungshüter aber nicht abrücken. An der Geldpolitik wird sich folglich in den kommenden Monaten nichts ändern, wie der EZB-Rat heute bestätigt hat. Während dies bei Sparern für Unmut sorgen dürfte, legte der Dax im Anschluss an die Nachricht leicht zu. …

Benachteiligung von Preisvergleich-Konkurrenten: EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Google

Die EU-Kommission ermittelt seit sieben Jahren wegen verschiedener vermuteter Wettbewerbsverstöße gegen Google. Nun hat man den Internetkonzern in einem ersten Urteil zu einer Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro verpflichtet, weil man es als erwiesen ansieht, dass der Suchmaschinenbetreiber Konkurrenten systematisch benachteiligt. Sollte Google daran nichts ändern, könnte es in Kürze noch teurer werden. Inhaltsverzeichnis 1. …

Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsident Erwin Sellering tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück

Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, ist heute überraschend von allen Ämtern zurückgetreten. Aufgrund einer kürzlich diagnostizierten schweren Erkrankung sieht er sich nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Als Nachfolgerin für seinen Posten wird Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gehandelt. Inhaltsverzeichnis 1. Überraschend diagnostizierte Krebserkrankung 2. SPD-Chef Schulz vertagt Nachfolgefrage 3. Update: Hubertus Heil neuer …

Frankreich: Präsident Macron ernennt Konservativen Édouard Philippe zum neuen Premierminister

Nach der Präsidentschaftswahl vergangene Woche hat Frankreich nun auch einen neuen Premierminister. Emmanuel Macron, der sich letzten Sonntag gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchsetzen konnte, traf dabei eine ungewöhnliche Entscheidung. Er ernannte den konservativen Politiker Édouard Philippe zum neuen Regierungschef und entschied sich damit für einen Kandidaten, der nicht aus dem eigenen politischen Lager …

Parteienfinanzierung: Innenminister de Maizière will rechtsextremer NPD den Geldhahn zudrehen

Zu einem Verbot der NPD ist auch im zweiten Verbotsverfahren nicht gekommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Januar die Verfassungsfeindlichkeit der Partei feststellte. Nun will Innenminister Thomas de Maizière die Rechtsextremen von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Dafür wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Inhaltsverzeichnis 1. Ausschluss aus der Parteienfinanzierung statt Verbot 2. NPD: Fehlende Mittel könnten …

Verfassungsfeindlich, aber ungefährlich: Auch zweites NPD-Verbotsverfahren scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Drei Jahre nach ihrem Antrag, die NPD zu verbieten, sind die Bundesländer in Karlsruhe gescheitert. Laut dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehen die verantwortlichen Richter keine ausreichenden Gründe für ein Verbot der Partei, auch wenn diese als verfassungsfeindlich anzusehen ist. Inhaltsverzeichnis 1. NPD nicht in Politik und Gesellschaft etabliert 2. Erster Verbotsantrag bereits 2003 …

Alt-Bundespräsident Roman Herzog im Alter von 82 Jahren gestorben

Altbundespräsident Roman Herzog ist tot. Wie das Bundespräsidialamt bestätigte, verstarb der CDU-Politiker im Alter von 82 Jahren nach schwerer Krankheit. Herzog hatte von 1994 bis 1999 das Amt des Staatsoberhauptes inne und bleibt vor allem für seine 1997 gehaltene „Ruck-Rede“ in Erinnerung. Inhaltsverzeichnis 1. „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“ 2. Sieben Jahre Präsident des …

US-Präsidentschaftswahl manipuliert? Aktivisten empfehlen Clinton Neuauszählung zu beantragen

Seit Hillary Clinton in den frühen Morgenstunden des 9. November ihre Niederlage eingestanden hat, scheint die US-Wahl entschieden, obwohl die Auszählungen bis zum heutigen Tag nicht abgeschlossen sind. Nun stellt eine Gruppe von Wahlrechtlern und Computerspezialisten den Ausgang in drei Staaten infrage und den Verdacht auf Manipulation in den Raum. Geht es nach ihnen, sollte …