Die Bildung der neuen Landesregierung in Berlin steht kurz vor dem Abschluss. SPD, Grüne und Linke haben sich nach zwei Monaten zäher Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und die zehn zu besetzenden Senatorenstellen verteilt. Ob es tatsächlich zur bundesweit ersten rot-rot-grünen Regierung kommt, hängt nun nur noch von der Zustimmung innerhalb der Parteien ab. Inhaltsverzeichnis …
Kaum jemand hielt es im Vorfeld für wahrscheinlich: Donald Trump ist der Einzug ins Weiße Haus gelungen. Obwohl der Republikaner als Außenseiter in den Wahlkampf gestartet war und seine Konkurrentin Hillary Clinton in den Umfragen zuletzt vorn lag, konnte Trump die Mehrheit der Wahlmänner hinter sich vereinigen. Inhaltsverzeichnis 1. Clinton gesteht Niederlage per Anruf ein …
Verschreibungspflichte Medikamente können Patienten derzeit in Deutschland von München bis Flensburg zum gleichen Preis erstehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie dies in einer stationären Apotheke vor Ort oder in einer deutschen oder ausländischen Versandapotheke im Internet tun. Die sogenannte Medikamenten-Preisbindung soll sicherstellen, dass die Preise für Medikamente nicht unkontrolliert steigen und die Krankenkassenbeiträge …
Am gestrigen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht Deutschland erlaubt, den EU-Handelspakt CETA mit Kanada zu ratifizieren – wenn auch unter Auflagen. Am heutigen Freitag zog Österreich nach. Die Regierung in Wien erwarte jedoch ebenfalls die Klärung noch offener Fragen während des Ratifizierungsprozesses, so Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Einen Strich durch das Abkommen könnte nun aber das …
Im Dezember soll es endlich soweit sein: Österreich wählt einen neuen Bundespräsidenten. Nach mehreren Skandalen um falsch ausgezählte Briefwahlstimmen und defekte Wahlkarten, soll am 4. Dezember endlich ein neuer Amtsinhaber feststehen. Doch der nächste Skandal hat nicht lange auf sich warten lassen: Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen, der im ersten Wahlversuch zum Präsidenten gewählt worden …
Lange Zeit galt SPD-Chef Sigmar Gabriel als nächster Kanzlerkandidat der Partei. Weil er selbst zu dieser Frage keine klare Position beziehen will, scheint die Stimmung in der SPD nun aber zu kippen. Führende Sozialdemokraten würden mittlerweile lieber den Europapolitiker Martin Schulz ins Rennen um das Kanzleramt schicken. Inhaltsverzeichnis 1. „Wir brauchen einen Kandidaten, der rockt“ …
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verschafft Gewerbetreibenden mehr Rechtssicherheit, wenn sie ihren Kunden einen offenen WLAN-Zugang anbieten. Wurden über diesen Urheberrechte verletzt, konnten sie bisher zur Kasse gebeten werden. Das ist nun nicht mehr der Fall. Inhaltsverzeichnis 1. Urheber können Passwortschutz verlangen 2. Lage bleibt für Privatbetreiber weiter unklar Urheber können Passwortschutz verlangen …
Die Zeiten, in denen die Piraten-Partei die deutsche Politiklandschaft in Aufregung versetzte, sind seit Jahren vorbei. Interne Streitigkeiten um Personalien und die programmatische Ausrichtung haben die Anziehungskraft der Newcomer schwinden lassen. Selbst das wohl prominenteste Gesicht konnte man nicht in den eigenen Reihen halten. Marina Weisband hat die Piraten verlassen. Inhaltsverzeichnis 1. Piraten als Label …
Wir schreiben das Jahr 2000: Bart Simpson blickt in die Zukunft und sieht, dass es seine Schwester zur US-Präsidentin gebracht hat. Das Amt hat sie dabei von keinem Geringeren als Donald Trump übernommen, der das Land in seiner Amtszeit ruiniert hat. Diese 16 Jahre alte kurze Episode ist heute aktueller denn je und auch zum …
Im Ringen um die Nachfolge David Camerons als Chef der konservativen Partei und als Premierminister Großbritanniens zeichnet sich ein vorzeitiges Ende ab. Andrea Leadsom, die letzte verbliebene Konkurrentin von Theresa May (Bild), hat heute ihren Rücktritt von der Kandidatur bekannt gegeben. Inhaltsverzeichnis 1. Leadsom nennt fehlenden Rückhalt als Grund 2. Tories wollen Wahl beschleunigen 3. …
Politische Themen bilden einen der Schwerpunkte bei News-Mag. So finden Sie in dieser Rubrik ebenso tagesaktuelle News und Entwicklungen aus dem politischen Geschehen im In- und Ausland wie Hintergrundberichte zu gesellschaftlich relevanten Fragen und Portraits.
