Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten für ungültig erklärt. Die Wahl müsse wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung „in Gänze wiederholt werden“, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger. Die für den 7. Juli geplante Vereidigung Alexander Van der Bellens, der aus der Stichwahl am 22. Mai als knapper Sieger hervorgegangen war, …
In Großbritannien wurde beim gestrigen Referendum eine historische Entscheidung gefällt. Das Kopf-an-Kopf-Rennen um den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU haben die Gegner der Union für sich entschieden. Nach mehr als 40 Jahren ist Großbritannien damit das erste Land, das das Staatenbündnis verlassen will. Premierminister David Cameron zog am Morgen die Konsequenzen aus der …
Am 23. Juni wird in Großbritannien über den Verbleib in der EU abgestimmt. Bisher sah es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen der Befürworter und Gegner aus, zuletzt hatte das Anti-EU-Lager allerdings stärkeren Zulauf erhalten. Unterstützung bekommt man nun auch vom Boulevardblatt „The Sun“, die in ihrer Dienstagsausgabe für den Ausstieg wirbt. Inhaltsverzeichnis 1. EU verschwenderisch und inkompetent …
Joachim Gauck will nicht für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident kandidieren. Das erklärte der 76-Jährige heute bei einer Pressekonferenz im Schloss Bellevue und bestätigte damit Meldungen vom Wochenende. Inhaltsverzeichnis 1. Kandidaturverzicht aus Altersgründen 2. CDU ohne eigene Mehrheit in der Bundesversammlung Kandidaturverzicht aus Altersgründen Gauck sagte, die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen. Er könne …
Trotz persönlicher Drohungen gegen Abgeordnete und Widerspruchs aus der Türkei hat der Bundestag heute eine Armenien-Resolution verabschiedet, die den 1915 durch das Osmanische Reich an bis zu 1,5 Millionen Armeniern begangenen Massenmord als Völkermord einstuft. Die türkische Regierung reagierte darauf deutlich verstimmt. Inhaltsverzeichnis 1. Lammert verurteilt Drohungen gegen Abgeordnete 2. Türkischer Botschafter Karslıoğlu abberufen Lammert …
Die Wahl des neuen Bundespräsidenten in Österreich hat sich in den letzten Stunden zu einem regelrechten Krimi entwickelt. Nachdem der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nach der Auszählung der an den Urnen abgegebenen Stimmen leicht vor seinem Konkurrenten Alexander Van der Bellen lag, zeichnete sich während der Auszählung der Briefwahlstimmen gleich eine doppelte Trendwende ab. Inhaltsverzeichnis 1. …
Die Wiederzulassung von Glyphosat ist aktuell eine der umstrittensten Fragen der europäischen Politik. Das weltweit am häufigsten verwendete Pflanzenvernichtungsmittel steht im Verdacht, Krebs auszulösen, weshalb Politiker zahlreicher EU-Länder sich gegen eine neuerliche Lizenz aussprechen. Eine Entscheidung des zuständigen Fachausschusses wurde jetzt zum zweiten Mal vertagt. Inhaltsverzeichnis 1. Schmidt: Einsatz von Glyphosat nur durch „Profis“ 2. …
Öffentlich nutzbare WLAN-Hotspots sind in Deutschland noch immer Mangelware. Kann man in anderen Ländern in nahezu jedem Café eine kostenlose WLAN-Verbindung aufbauen, wurde diese Entwicklung hierzulande durch die sogenannte Störerhaftung ausgebremst. Wie heute bekannt wurde, soll damit in Zukunft Schluss sein. Inhaltsverzeichnis 1. Rechtsunsicherheit für Betreiber wird beseitigt 2. Widerstand gegen Neuregelung bröckelte nur langsam …
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann ist von seinem Amt zurückgetreten. Begründet wurde dieser Schritt mit dem mangelnden Rückhalt in seiner Partei und bei den Wählern. Auch den Vorsitz der Sozialdemokraten will er abgeben. Inhaltsverzeichnis 1. Asylpolitik immer restriktiver 2. Nachfolge als Bundeskanzler noch ungeklärt Asylpolitik immer restriktiver Seine Entscheidung gab Faymann heute auf einer Pressekonferenz …
Das EU-Parlament ist dieser Tage Zeuge einer weiteren verbalen Attacke auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geworden. Der deutsche Abgeordnete Martin Sonneborn (Die PARTEI) bezeichnete ihn in einer Rede als „Irren vom Bosporus“ und ging mit dessen Einmischung in Kunst und Presse sowie seiner Innenpolitik hart ins Gericht. Inhaltsverzeichnis 1. Türkische Regierung fordert Einzug …
Politische Themen bilden einen der Schwerpunkte bei News-Mag. So finden Sie in dieser Rubrik ebenso tagesaktuelle News und Entwicklungen aus dem politischen Geschehen im In- und Ausland wie Hintergrundberichte zu gesellschaftlich relevanten Fragen und Portraits.
