Politische Themen bilden einen der Schwerpunkte bei News-Mag. So finden Sie in dieser Rubrik ebenso tagesaktuelle News und Entwicklungen aus dem politischen Geschehen im In- und Ausland wie Hintergrundberichte zu gesellschaftlich relevanten Fragen und Portraits.
Der Bundestag hat heute in einer Sondersitzung dem dritten Griechenland-Hilfspaket zugestimmt. Die große Mehrheit der Abgeordneten stellte sich hinter die geplanten Rettungsmaßnahmen. Gleichzeitig wuchs allerdings auch der Widerspruch. Zustimmung in der Union weiter gesunken Bis Ende 2018 soll Griechenland ein weiteres Darlehen des Euro-Rettungsfonds ESM erhalten, das in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro …
Dass Regierungsmitarbeiter sich oftmals auf fremdem Territorium bewegen und auch agieren ist in der heutigen Zeit wahrlich nichts Ungewöhnliches mehr. Laut Medienberichten hat die amerikanische Regierung jetzt jedoch in Peking eine Beschwerde über chinesische Agenten eingereicht, die auf dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten versuchen, chinesische Flüchtlinge unter Druck zur Rückkehr nach China zu bewegen. Agenten …
Die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wurde heute im Kabinett beschlossen. Mit der Abschaffung des alten dreistufigen Pflegesystems und erneut einer leichten Beitragserhöhung soll die Reform vor allem geistig beeinträchtigten Menschen – wie etwa Demenzkranken – Vorteile bringen. Die Neuerungen treten zu Beginn des Jahres 2017 in Kraft. Alte Pflegestufen werden durch Pflegegrade ersetzt Demenzkranke …
Der seit Langem schwelende Konflikt zwischen Kurden und Türken spitzt sich erneut zu. Nachdem Mitglieder der Kurdischen Arbeiterpartei PKK Anschläge auf Polizisten verübt und die Türkei Luftangriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak durchgeführt hat, erklärte der türkische Staatspräsident Erdogan die Friedensverhandlungen nun für beendet. Ankara will harten Kurs fortsetzen Erdogan warf den Kurden vor, die Einheit …
Die steigenden Zahlen von Flüchtlingen stellt die Verwaltung zunehmend vor Schwierigkeiten. Verschiedene Politiker haben nun Vorschläge gemacht, wie man die Anforderungen bewältigen kann. Die Ideen reichen von einer neuen Kostenverteilung über die Visumspflicht bis zur Verringerung der Asylbewerberzahlen. Bund soll sich stärker beteiligen Landespolitiker wie der Berliner Bürgermeister Michael Müller und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger, …
Wolfgang Bosbach zieht Konsequenzen aus der seiner Meinung nach verfehlten Griechenland-Politik der Bundesregierung. Der CDU-Abgeordnete hat deshalb sein Amt als Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses niedergelegt. Sein Bundestagsmandat will er aber weiter ausüben. Als Begründung für den Schritt nannte er den Kurs der Regierung, die zuletzt weitere Milliardenhilfen für das in Schieflage geratene Land in Aussicht gestellt …
Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) äußert zum wiederholten Mal seinen Traum von einem ostdeutschen Großbundesland. Heute, exakt 25 Jahre nach Entstehung des Landes Brandenburg, erwähnte Stolpe die Idee in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“. Angesprochen auf das Verhältnis der Länder Berlin und Brandenburg zueinander schätzte Stolpe, der von 1990 bis 2002 als erster …
Eines der größten Projekte, das die CSU in den letzten Jahren durchgesetzt hat, droht zu kippen. Das Land Hamburg hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld geklagt und Recht bekommen. Die sogenannte „Herdprämie“ dürfte dadurch in vielen Ländern vor dem Aus stehen. Richter sehen Zuständigkeit bei den Ländern Zwar hatte Hamburg auch inhaltliche Bedenken gegen …
Seit Dezember letzten Jahres gibt es erste Annäherungen zwischen Kuba und den USA. Die einstigen Erzfeinde des Kalten Krieges, als es zwischen dem imperialistischen Westen und dem kommunistischen Osten zur anhaltenden Systemkonfrontation kam, die jedoch nie zur direkten militärischen Auseinandersetzung führte, begegnen sich nun offener. Die diplomatischen Beziehungen wurden jetzt wieder aufgenommen. Neue alte Botschaft …
Das griechische Verhalten nach dem „Nein“-Votum bei der Volksabstimmung am vergangenen Sonntag gleicht dem eines Siegers. Alle Vorschläge der europäischen Geldgeber wurden von der griechischen Bevölkerung mit einem klaren „Nein“ abgelehnt, was letztlich auf lange Sicht gesehen durchaus verheerende Folgen für Griechenland sowie die gesamte Euro-Zone haben könnte. 61 Prozent der Bevölkerung votierten für „Nein“ …