Politische Themen bilden einen der Schwerpunkte bei News-Mag. So finden Sie in dieser Rubrik ebenso tagesaktuelle News und Entwicklungen aus dem politischen Geschehen im In- und Ausland wie Hintergrundberichte zu gesellschaftlich relevanten Fragen und Portraits.
Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt den Leitzins unverändert bei null Prozent und behält ihre Anleihekäufe zunächst bei. Das gab der EZB-Rat, das oberste geldpolitische Gremium der Notenbank, am Donnerstag in Frankfurt am Main bekannt. Der sogenannte Einlagensatz verbleibt bei minus 0,5 Prozent. Banken müssen damit weiterhin Negativzinsen auf ihre Einlagen bei der EZB zahlen. Inflationsrate …
Die Vereinigten Staaten erlassen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen den Ukraine ein Importverbot für Rohöl aus Russland. Dies kündige US-Präsident Joe Biden bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt im Weißen Haus an. „Wir verbieten alle Importe von russischem Öl, Gas und Energie. Das bedeutet, dass russisches Öl nicht mehr in den US-Häfen angenommen werden kann …
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat die Anhörung zum russischen Überfall auf die Ukraine begonnen. Russische Vertreter nahmen daran jedoch nicht teil. Der russische Botschafter in den Niederlanden, Alexander Schulgin, habe dem Gericht mitgeteilt, dass sein Land nicht beabsichtige, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, teilte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue mit. Das Gericht …
Nach einem leichten Rückgang zum Jahresstart ist die Inflation in Deutschland abermals gestiegen. Waren und Dienstleistungen verteuerten sich im Februar um durchschnittlich 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in einer ersten Schätzung mit. Grund seien vor allem die anziehenden Energiepreise. Haushaltsenergie und Kraftstoffe verteuerten sich im Februar um …
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sowie die deutsche Chemieindustrie warnen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Sanktionen des Westens vor stark steigenden Gaspreisen. Gerade für energieintensive Branchen könnte die Gasknappheit, die mit steigenden Preisen einhergeht, problematisch werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, gegenüber …
Als Reaktion auf das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, gab Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag bekannt. „Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Die Regelung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, urteilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Das im vergangenen Jahr eingeführte Instrument sieht die Möglichkeit vor, bei Rechtsverstößen EU-Gelder zu kürzen, wenn deren Missbrauch droht. Rechtsstaatsmechanismus erlaubt Kürzung von EU-Geldern …
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit auch zum Chef der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden. Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt der 66-Jährige bei der Wahl 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Dies entspricht gut 87 Prozent. Merz war bereits in den Jahren 2000 bis 2002 Vorsitzender der Abgeordneten von CDU und CSU und hatte …
Deutsche Versicherer haben im vergangenen Jahr 1.150 Unfälle mit E-Scootern gemeldet, bei denen Menschen zu Schaden kamen. Das berichtet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Die Kfz-Haftpflichtversicherer zahlten für jeden dieser Unfälle im Schnitt rund 3.850 Euro“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Im Verhältnis sei das demnach eine ähnliche Schadensbilanz wie bei Mofas und Mopeds. 2020 …
Die Hochschulpräsidentin Amy Gutmann wird neue US-Botschafterin in Berlin. Der Senat in Washington billigte die Nominierung der 72-Jährigen durch Präsident Joe Biden mit 54 Ja- gegen 42 Nein-Stimmen. Vier Senatoren enthielten sich. Gutmann ist seit 2004 Präsidentin der renommierten Pennsylvania University. Vor ihrem Wechsel nach Deutschland muss sie noch vereidigt werden, was jedoch als Formalie …