Die FDP hat sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner teilt mit, die FDP-Fraktionen in Bund und Ländern hätten dafür plädiert, Steinmeier bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu unterstützen. „Herr Steinmeier ist eine herausragende Persönlichkeit und hat sich in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung um den …
Friedrich Merz hat den Mitgliederentscheid der CDU um den Parteivorsitz für sich entschieden. Der 66-Jährige setzte sich mit der absoluten Mehrheit von 62,1 Prozent der Stimmen gleich im ersten Wahlgang durch. Merz nahm die Nominierung durch die Parteimitglieder an. Offiziell müssen die 1.001 Delegierten eines digitalen Parteitags am 21./22. Januar 2022 den Vorsitzenden wählen. Es …
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein schärferes Durchgreifen gegen Hetze und Gewaltaufrufe beim Messengerdienst Telegram angekündigt. „Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesamt für Justiz habe gegen Telegram zwei Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt, auf die Telegram nicht …
Ein britisches Berufungsgericht hat das Verbot einer Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aufgehoben. Das Gericht folgte einem Berufungsantrag der USA, wie Richter Tim Holroyde am Freitag erklärte. Damit wird eine vorherige britische Gerichtsentscheidung gegen die Auslieferung annulliert. Die britische Justiz hat nun erneut über das Auslieferungsersuchen der USA entscheiden. Assange muss somit …
Polen und Ungarn droht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die nächste Niederlage. In seinen Schlussanträgen plädierte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Donnerstag in Luxemburg für eine Zurückweisung der Klagen der beiden Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus und die damit verbundene Kürzung von EU-Geldern. Die Regelung sei mit Artikel 7 des EU-Vertrags vereinbar und stehe „im Einklang …
Barbados hat sich zum 55. Unabhängigkeitstag eine neue Staatsform verpasst. Die Karibikinsel sagte sich von der britischen Monarchie los und erklärte sich zur parlamentarischen Republik. Im Beisein des britischen Thronfolgers Prinz Charles wurde in der Nacht zum Dienstag die königliche gelbe Flagge zusammengefaltet und die 72-jährige Richterin Sandra Mason feierlich als erste Präsidentin und neues …
Der Thüringer Justizausschuss hat am Mittwoch die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben. Dies verlautete aus Kreisen des Parlamentsgremiums. Damit machte der Ausschuss den Weg für Ermittlungen gegen den 49-Jährigen frei. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt. Grund ist offenbar eine von Höcke gehaltene Rede in Merseburg (Sachsen-Anhalt), die dieser mit …
Der amerikanische Präsident Joe Biden hat das Energieministerium angewiesen, 50 Millionen Barrel (je 159 Liter) Öl aus der Strategischen Petroleum Reserve freizugeben. Er reagiert damit auf die hohen Benzin- und Heizölpreise, die zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung geführt haben. Der Preis für Benzin hat sich in den USA binnen einen Jahres um 90 Dollarcent …
Die Bundesbank hält einen sprunghaften Anstieg der Inflation in Deutschland auf knapp sechs Prozent im November für möglich. Im Oktober war der harmonisierte Verbraucherpreisindex HVPI, den die Europäische Zentralbank (EZB) als Basis für ihre Geldpolitik nimmt, in Deutschland auf 4,6 Prozent gestiegen. In ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht geht die Bundesbank nun von einer noch …
Bundeswahlleiter Georg Thiel liegt Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt ein. Grund dafür sind die Wahlpannen in Berlin. In bestimmten Wahlkreisen habe es Wahlfehler gegeben, die vermeidbar gewesen wären, teilte eine Sprecherin Thiels am Freitag in Wiesbaden mit. Berlin: Lange Schlangen und fehlende Stimmzettel Der Bundeswahlleiter sehe es deshalb als seine Pflicht an, Einspruch …
Politische Themen bilden einen der Schwerpunkte bei News-Mag. So finden Sie in dieser Rubrik ebenso tagesaktuelle News und Entwicklungen aus dem politischen Geschehen im In- und Ausland wie Hintergrundberichte zu gesellschaftlich relevanten Fragen und Portraits.
