Ende der Niedrigzinsen? Europäische Zentralbank lässt Anleihen-Kaufprogramm zum Jahresende auslaufen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute auf einer Sitzung im lettischen Riga ein Ende ihrer milliardenschweren Anleihenkäufe zum Ende dieses Jahres in Aussicht gestellt. Schon ab Oktober soll das Volumen der monatlichen Käufe von derzeit 30 auf 15 Milliarden Euro verringert werden. Ende Dezember soll das Programm dann komplett eingestellt werden. Seit Beginn der Anleihenkäufe im März 2015 hat die EZB Wertpapiere im Gesamtwert von mehr als 2,4 Billionen Euro erworben.

Inflation klettert in die Nähe des gewünschten EZB-Wertes

Wie die Notenbank weiter mitteilte, wird der Leitzins noch bis mindestens Mitte kommenden Jahres auf seinem jetzigen Stand von 0,0 Prozent verharren. Der Einlagezins für Banken, die ihr Geld bei der EZB parken wollen, bleibt ebenfalls unverändert bei minus 0,4 Prozent. Führende Ökonomen begrüßten die Entscheidung: „Die Inflation spricht für einen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik“, so Otmar Lang, Chefvolkswirt der Targobank. Diese stieg im Euroraum im Mai auf 1,9 Prozent und näherte sich damit der von der EZB gewünschten Teuerungsrate von 2,0 Prozent an.

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Mit dem billigen Geld aus ihrer Nullzinspolitik versucht die Notenbank seit 2015, die Konjunktur in den 19 Eurostaaten anzuheizen und die Inflationsrate stabil um die Marke von zwei Prozent zu halten. Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise könnten Unternehmen und Verbraucher dazu bringen, Investitionen aufzuschieben, was die Konjunktur abwürgen könnte. Mit der heutigen klaren Entscheidung stößt die EZB also nach Jahren im Krisenmodus die Tür zu einer Normalisierung der Geldpolitik weit auf. Es müsse jetzt schon zu einem dramatischen Einbruch beim Wirtschaftswachstum kommen, damit die Notenbank wieder von ihren Plänen abrücke, sagte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding.

Zollstreit mit den USA und Euro-Kritiker in Italien bereiten Sorgen

Sorgen hinsichtlich der Konjunktur bereiten den Währungshütern der sich verschärfende Handelsstreit der EU mit den USA sowie die europakritische Koalition aus der linken Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega in Italien. Dass die Europäische Zentralbank trotzdem das Ende ihrer Anleihenkäufe verkündet, hängt auch mit der Tatsache zusammen, dass das Programm allmählich an seine Grenzen stößt. Die EZB hat sich eine Grenze für Ankäufe von Staatsanleihen gesetzt. Demnach darf sie nicht mehr als ein Drittel aller Staatsanleihen eines Euro-Landes besitzen, um nicht dessen dominanter Gläubiger zu werden und sich dem Vorwurf auszusetzen, Staatsfinanzierung mithilfe der Notenpresse zu betreiben. Diese Ankaufsobergrenze ist in allen großen Ländern, insbesondere in Deutschland, in Kürze erreicht. Daher ist die EZB auch rechtlich gezwungen, aus dem Anleiheprogramm auszusteigen.