Fragwürdige Beraterverträge bei der Deutschen Bahn aufgetaucht – auch Ex-Vorstände betroffen

Der Deutschen Bahn steht offenbar hat handfester Skandal um Beraterverträge ins Haus. Wie das Unternehmen heute bestätigte, untersuche man derzeit Auffälligkeiten im Zeitraum von 2010 bis 2018. Auch ehemalige Konzernvorstande wie Ex-Bahnchef Rüdiger Grube seien betroffen. Der Aufsichtsrat wolle in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammentreten, um die Sachlage zu beraten. Zudem habe man den Bundesrechnungshof eingeschaltet.

Millionenschwere Verträge ohne Gegenleistungen?

INFO-BOX: Bundesrechnungshof
Der Bundesrechnungshof wurde 1950 gegründet und hat seinen Sitz seit dem Jahr 2000 in Bonn. Er prüft unter anderem die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes nach Artikel 114 des Grundgesetzes. Der Bundesrechnungshof hat etwa 1.200 Mitarbeiter und besteht aus neun Prüfungsabteilungen mit zurzeit etwa 50 Prüfungsgebieten. Über seine Arbeit berichtet er Bundestag, Bundesrat und der Bundesregierung in einem Jahresbericht, den „Bemerkungen“.
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Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, werden mehr als 20 in dem genannten Zeitraum geschlossene Verträge mit Managern überprüft. Konzernkreisen zufolge seien viele Verträge ohne Genehmigung des Aufsichtsrats geschlossen worden, obwohl dies in der Regel der Fall sein müsse. Es gehe des Weiteren um die Frage, ob für die insgesamt millionenschweren Verträge überhaupt Gegenleistungen erbracht worden seien. „Ich werde gemeinsam mit dem gesamten Aufsichtsrat dafür sorgen, dass der Sachverhalt ohne Ansehen der Personen vollständig aufgeklärt wird“, kündigte Michael Odenwald als Vorsitzender des Kontrollgremiums an. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll es sich im Kern um Beraterverträge für einen ehemaligen Bahnvorstand handeln, dem nach seinem Ausscheiden neben Abfindungen auch lukrative Beratungsaufträge zugutekamen. Dabei ging es unter anderem um die Berliner S-Bahn.

Die Informationen zu den Auffälligkeiten stammten demnach aus internen Untersuchungen, die jedoch noch nicht abgeschlossen seien. Gleichwohl habe man nach „ersten belastbaren Hinweisen“ eine unabhängige Rechtanwaltskanzlei eingeschaltet und diese beauftragt, die Untersuchungsergebnisse rechtlich einzuordnen. Der Berichtsentwurf der Kanzlei liege nun „seit wenigen Tagen“ vor und werde derzeit unter anderem von Compliance-Spezialisten geprüft, so die Bahn. Nach „Spiegel“-Informationen kam die Affäre ins Rollen, nachdem sich der Bundesrechnungshof die Beraterverträge des Unternehmens hat vorlegen lassen. Die Aufstellung der Beraterleistungen veranlasste Bahnchef Richard Lutz in Rücksprache mit Aufsichtsratschef Odenwald dazu, die interne Revision einzuschalten und die Prüfung durch die Kanzlei in Auftrag zu geben. Auch ein Sprecher des Bundesrechnungshofes bestätigte, dass man „in diesem Bereich prüferisch unterwegs“ sei. Weitere Details wollte er nicht allerdings nennen.

Bahn bei Personen- und Güterverkehr unter Druck

Die Affäre kommt die Bahn zur Unzeit. Das Unternehmen ist finanziell angeschlagen und steht wegen mangelnder Pünktlichkeit im Fernverkehr sowie fehlender Zuverlässigkeit im Güterverkehr unter Druck. Hinzu kommen immer teurer werdende ehemalige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21. Ende dieses Monats wollte sich daher der Aufsichtsrat des Konzerns in einer Strategiesitzung mit dessen milliardenschwerer Finanzlücke sowie der Zukunft des Unternehmens beschäftigen.